Im Streit mit Trump: US-Verteidigungsminister Mattis geht | Aktuell Amerika | DW | 21.12.2018
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Trump-Administration

Im Streit mit Trump: US-Verteidigungsminister Mattis geht

Der US-Präsident habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, der mehr mit ihm auf einer Linie sei, schreibt Verteidigungsminister James Mattis in seinem Rücktrittsbrief. Deswegen trete er aus eigenen Stücken ab.

In der langen Reihe der Personalwechsel in der Trump-Administration ist dieser ein besonderer: Mitten in der Neuausrichtung der US-Verteidigungsstrategie wirft der Ressortleiter hin. Dabei macht James Mattis gar keinen Hehl aus seinen Meinungsverschiedenheiten mit dem US-Präsidenten. Es ist wie ein öffentlicher Protest.

In seinem Rücktrittschreiben geht der Verteidigungsminister nicht direkt auf den Truppenabzug aus Syrien ein, den viele für verfrüht halten. Er hob aber hervor, für wie wichtig er eine enge Zusammenarbeit mit den traditionellen Verbündeten der USA hält. Verbündete müssten "mit Respekt" behandelt werden, schrieb Mattis. Trump hat traditionelle Partner wie Deutschland immer wieder vor den Kopf gestoßen. "Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind", schrieb Mattis weiter. Es sei für ihn deswegen "richtig", von seinem Amt zurückzutreten.

USA Rücktrittsbrief von Verteidigungsminister James Mattis (Getty Images/AFP/)

Das Rücktrittsschreiben von Verteidigungsminister James Mattis

Ungehörte Warnung vor "schweren strategischen Fehlern"

Mattis und Trump lagen bei einer Reihe von Fragen über Kreuz, immer wieder setzte sich der Präsident über die Ratschläge seines Verteidigungsministers hinweg. So hatte der Verteidigungsminister gewarnt, ein verfrühter Rückzug aus Syrien wäre ein "schwerer strategischer Fehler". Auch Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton haben dem Präsidenten dringend davon abgeraten. Trotzdem kündigte Trump den vollständigen Abzug der US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland an. Das stößt in den USA, aber auch bei Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf viel Unverständnis. Wie die "New York Times" berichtet, hatte Mattis noch am Donnerstag erfolglos versucht Trump umzustimmen - und daraufhin seinen Rückzug angekündigt.

Dessen ungeachtet bemühte sich der Präsident, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Er gab nur wenige Minuten vor Veröffentlichung des Rücktrittschreibens Mattis' Abgang selbst bekannt. Während dessen Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten, twitterte Trump. "Ich danke Jim sehr für seine Dienste!" Ein Nachfolger werde bald benannt.

Führende Demokraten bezeichnen den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den Reihen der Republikaner ist Besorgnis zu hören. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa wertet Mattis' Schreiben als Beleg dafür, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.

Erst Syrien - dann Afghanistan?

Kurz nachdem der anstehende Rücktritt des Verteidigungsministers verbreitet wurde, machten Meldungen über einen "bedeutenden" Truppenabzug aus Afghanistan die Runde. Offenbar sollen mehr als die Hälfte der 14.000 US-Soldaten nach Hause verlegt werden. Der US-Präsident hat schon seit Langem vor, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hatte sich jedoch von seinem Verteidigungsminister davon überzeugen lassen, die Zahl der Soldaten dort sogar noch aufzustocken. Nun, wo Mattis resigniert, schlägt Trump offenkundig wieder seinen ursprünglichen Kurs ein.

Internationale Reaktionen auf die noch nicht offiziell bestätigte Meldung ließen nicht lange auf sich warten. So sieht Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in einem möglichen US-Truppenabzug keine Gefahr für die Sicherheitslage. "Wenn sie sich aus Afghanistan zurückziehen, wird das keine Auswirkung auf die Sicherheit haben, denn in den vergangenen viereinhalb Jahren hatten die Afghanen die vollständige Kontrolle", teilte ein Sprecher Ghanis mit.

US-Soldaten in Afghanistan (Getty Images/AFP/W. Kohsar)

US-Soldaten in Afghanistan

Aus dem Kreml in Moskau hieß es, aus russischer Sicht solle alles vermieden werden, was die Situation in Afghanistan destabilieren könnte. Eine Sprecherin der NATO wollte die Pläne der US-Regierung nicht kommentieren, verwies aber darauf, dass die Verteidigungsminster der Mitgliedstaaten erst kürzlich ihre Bereitschaft erklärt hätten, in Afghanistan langfristig für Stabiilität und Sicherheit zu sorgen. Allerdings unterstehen nicht alle US-Soldaten in Afghanistan dem NATO-Kommando, einige gehören der US-geführten Anti-Terror-Mission an. Bislang ist nicht klar, aus welcher Mission die USA ihre Soldaten abziehen könnten.

Der Alleinherrscher im Weißen Haus

Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses zeichneten in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen.

rb/ni (afp, ap, dpa, rtr)

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