″Ich glaube, dass wir den Politikverdruss befördert haben.″ | Aktuell Deutschland | DW | 20.07.2018
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Merkels Berliner Pressekonferenz

"Ich glaube, dass wir den Politikverdruss befördert haben."

Streit in der Regierung, Rücktrittsdrohungen des Innenministers und Beschimpfungen von US-Präsident Trump - Kanzlerin Angela Merkel zeigt auf ihrer Sommer-Pressekonferenz, dass nicht mal das sie aus der Ruhe bringt.

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Merkel spricht über Trump und Flüchtlinge

Müsste sich da jetzt nicht ein gebeugter Mensch die Treppen zum Saal der Bundespressekonferenz in Berlin hinaufquälen? Mit dicken Ringen unter den Augen? Am Ende der Kraft? Nein, es kommt Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, im leuchtend roten Blazer und bester Laune. Wie in jedem Jahr stellt sich die Regierungschefin auch in diesem Sommer den Fragen der Hauptstadtjournalisten, 90 Minuten lang. Aber es ist kein Jahr wie jedes andere, das weiß auch Merkel.

Fast täglich beleidigt und beschimpft US-Präsident Donald Trump die Frau, die jetzt auf dem Podium Platz nimmt. Und in Europa, das Merkel so gern einig sehen würde, gibt es mehr Streit als zu allen anderen Zeiten. Im Land selbst hat die CSU aus Bayern die Regierung im Streit um die Asylpolitik fast zum Platzen gebracht. Wenn all das Merkel getroffen haben sollte, dann lässt sie sich das jedenfalls nicht anmerken. Zur Begrüßung erfährt Merkel erst einmal, dass sie schon zum 23. Mal in ihrer politischen Karriere hier im Pressesaal zu Gast ist. Kurz gehen die Augenbrauen nach oben, ganz kurz nur. "Gut, dass da einer mitgezählt hat". Das nennt man dann wohl trockenen Humor.

Sozialpolitik, Digitalisierung, Pflege. Und, ach ja: Asyl auch.

Und so geht es weiter. Kurz referiert Merkel über das, was ihr gerade wichtig ist. In der Sozialpolitik müssten die Weichen gestellt werden, bei Rente und Pflege etwa, auch bei der Digitalisierung. Bald käme auch eine Regierungsstrategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Ach so, die Regierung arbeite seriös, habe in vier Monaten zwei Haushalte beschlossen. Deutschland baue weiter Schulden ab: "1990 mussten wir noch 16,7 Prozent unseres Haushalts für den Schuldendienst ausgeben, jetzt sind es nur noch 5,5." Und, ach so: "In der Flüchtlingspolitik erwarten die Menschen von uns Sicherheit und Steuerung."

Sommerpressekonferenz Merkel (Reuters/F. Bensch)

In der Raute liegt die Kraft: Angela Merkel und ihre weltberühmte Art, die Hände zu halten.

Kein Wort über CSU-Innenminister Horst Seehofer, der Merkel mit Rücktritt drohte im Asylstreit. Kein Wort zu Trump, kein Wort über den russischen Präsidenten Putin oder über den türkischen Autokraten Erdogan. Aber die Journalisten fragen nach: Trump nennt Europa und Deutschland einen Feind? "Das nehme ich zur Kenntnis. Und versuche dagegen zu argumentieren. Das hat sicher auch etwas mit unserer wirtschaftlichen Stärke zu tun." Aber Trump hält sich doch an keinerlei Absprachen? Merkel wiederspricht nicht und sagt dann diesen Satz: "Der Ordnungsrahmen, den wir lange gewohnt waren, steht stark unter Druck."

An Rücktritt hat Merkel nie gedacht

Und der Streit im Inland? Der auch verbal heftig ausgetragene Disput zwischen CDU und CSU über die Frage, ob Deutschland an der Grenze Flüchtlinge zurückweisen soll, die in anderen EU-Ländern schon registriert waren? Wie war das, als diese vierte Regierung unter ihrer Führung fast schon einige Wochen nach ihrem Zustandekommen zerbrochen wäre? Merkel: "Ich glaube, dass wir Politikverdrossenheit befördert haben".

Und weiter: "Die Tonalität war oft sehr schroff. Ich persönlich werde mich gegen die Erosionen von Sprache wenden." Im Übrigen: Am Ende habe man sich ja geeinigt, allein das zähle, so die Regierungschefin. Aber war das nicht eine Art Putsch von Seiten der CSU? Darauf geht Merkel nicht ein: "Ich habe die Sache, über die wir gestritten haben, für eine sehr grundsätzliche Frage gehalten. Aber mehr möchte ich nicht dazu sagen." Hat sie mal an Rücktritt gedacht? "Nein!"

German Chancellor Angela Merkel holds the annual summer news conference in Berlin (Reuters/M. Tantussi)

"An mir nagt nichts, ich sehe Herausforderungen an uns alle."

Russland betreibt hybride Kriegsführung

Man muss schon genau hinhören, um nicht zu verpassen, wenn auch die Kanzlerin mal so richtig austeilt. Wie bewertet sie das Treffen von Trump und Putin in Helsinki und die Frage, ob Russland den US-Wahlkampf manipuliert habe? "Hybride Kriegsführung ist für Russland ja ein festgelegtes Mittel des Agierens." Keine Vermutung ist das, sondern eine Feststellung.

So genau denkt Merkel über Vladimir Putin. Und wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington keine Fortschritte beim Handelsstreit erzielt, dann, so Merkel, werde sich die Europäische Union mit "Gegenmaßnahmen" beschäftigen müssen. Das sei aber die schlechteste Möglichkeit.

"Es nagt nichts an mir!"

Aber wie geht es ihr persönlich, wie sehr haben die letzten Wochen sie gefordert? Seit Jahren versuchen Journalisten, mehr über das Seelenleben dieser jetzt 64 Jahre alten Frau zu erfahren. Muss nicht der ganze Streit an ihr nagen? "Es nagt nichts an mit, es ergeben sich einfach Herausforderungen, an uns alle." Und weiter: "Ich freue mich jetzt schon auf den Urlaub, denn dann kann ich mal ausschlafen."

Und ganz zum Schluss doch noch einmal der Versuch: Hat nicht der Streit mit Horst Seehofer sie verletzt? Verändert? Nein, es habe am Ende ja Kompromisse gegeben. "Und Kompromisse sind Konstruktionen, bei denen am Ende die Vorteile die Nachteile übertreffen." Dann versichert Merkel noch, dass sie auf jeden Fall die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben will: "Denn insgesamt handelt es sich doch um eine interessante und spannende Zeit". Das stimmt auch wieder.

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