IAEA diskutiert über Iran-Sanktionen
1. März 2010
Yukiya Amano macht Ernst: Gerade einmal drei Monate ist der neue Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Amt, doch gegenüber dem Iran zieht sie jetzt andere Saiten auf. Schon in seinem ersten Iran-Bericht vom Februar hatte Amano den Iran offen verdächtigt, an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfs zu arbeiten.
Beratungen in Wien
Seit Montag (01.03.2010) berät sich der IAEA-Gouverneursrat, dem Vertreter aus weltweit 35 Ländern angehören, zum ersten Mal unter der Leitung des Japaners. Und aus Diplomatenkreisen wird erwartet, dass Amano seine scharfe Kritik Teheran gegenüber beibehält und dabei deutlich weniger Rücksicht auf die heikle politische Lage nehmen wird als sein Vorgänger Mohamed El Baradei. Zum Auftakt der Sitzung des Gouverneursrates bekräftigte Amano nochmals, dass der Iran nicht ausreichend mit der IAEA zusammenarbeite: "Wir können nicht bestätigen, dass alles atomare Material im Iran für friedliche Aktivitäten verwendet wird, weil der Iran die dafür erforderliche Zusammenarbeit mit der Agentur nicht an den Tag legt." Der Iran widersprach bereits vehement: "Alle unsere nuklearen Aktivitäten dienen friedlichen Zwecken und stehen unter der vollen Beobachtung der IAEA", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh vor Journalisten.
Amano trifft den Ton des Westens
Westliche Diplomaten sind mit der Arbeit des neuen Generalsekretärs bislang sehr zufrieden, vor allem mit dessen Pragmatismus bei der Untersuchung einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Der Iran wiederum konterte bereits mit bislang eher unüblichen persönlichen Angriffen auf den IAEA-Generalsekretär. Schon nach der Veröffentlichung des ersten IAEA-Berichts unter seiner Leitung hatte Teheran Amano als unerfahrenen und willfährigen Diener des Westens dargestellt. Damals hieß es aus Teheran, Amano habe seine Aufgabe gerade erst übernommen, außerdem fehle ihm das Format seines Vorgängers El Baradei.
Ende der Hoffnung
Dabei hatte es im November 2009 noch kurzzeitig so ausgesehen, als könnte sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm entspannen. Ein Kompromissvorschlag der IAEA, nach dem der Iran sein Uran unter Kontrolle der Weltmächte im Ausland anreichern sollte, scheiterte am Widerstand Teherans. Seitdem hatte sich der Konflikt immer weiter verschärft. Beim letzten Treffen des IAEA-Gouverneursrates Ende November verhängten die Mitgliedsländer bereits eine Resolution gegen das Land, nach der der Iran zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den internationalen Kontrolleuren aufgefordert wurde.
Im Februar hatte Teheran jedoch eigenmächtig damit begonnen, sein Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Die Wiener Atomenergiebehörde zeigt sich durch diese Entwicklung besorgt, weil von diesem Anreicherungsgrad nur noch wenige Monate Arbeit nötig seien, um sein Uran auf mindestens 80 Prozent anzureichern. Damit könnte der Iran Atomwaffen bauen. Zudem hatte Teheran erklärt, weitere Atomanlagen errichten zu wollen.
Neue Spekulationen
Der Iran hat bislang stets bestritten, dass er unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach nuklearen Waffen strebt. Ein Bericht der "New York Times" vom Wochenende nährt jedoch neue Spekulationen über die weiteren nuklearen Absichten Teherans: Dem Artikel zufolge soll der Iran jetzt seine gesamten Vorräte an niedrig angereichertem Uran aus den im Land verstreuten, raketensicheren unterirdischen Lagern in einer oberirdischen Anlage zusammengeführt haben. Experten suchen jetzt nach einer schlüssigen Erklärung, warum Teheran ein solches Risiko eingeht. Möglicherweise will der Iran mit diesem Schritt Stärke demonstrieren. Eine eher unwahrscheinliche Erklärung ist, dass Teheran Israel provozieren und zu einem Angriff verleiten wolle. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Iran inzwischen so viel niedrig angereichertes Uran produziert hat, dass die unterirdischen Lager nicht mehr ausreichen.
Schärfere Sanktionen möglich
Dennoch erwarten politische Beobachter nicht, dass die IAEA weitere Resolutionen gegen den Iran verhängen wird. Der Gouverneursrat könnte aber Empfehlungen zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aussprechen. Die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Deutschland befürworten schon seit längerer Zeit ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran. Diese Staaten hoffen darauf, nun auch Russland und China zu überzeugen, die schärfere Iran-Sanktionen bislang ablehnen.
Autor: Thomas Latschan (afp, dpa,rtr)
Redaktion: Diana Hodali