Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht

Im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte.

"Verfassungskonform"

Nach monatelanger Prüfung verkündete der Supreme Court, dass das entsprechende Dekret nicht gegen die Verfassung verstoße. Die Restriktionen sind bereits seit Dezember in Kraft, bislang galten sie aber nur vorläufig. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. 

Das erste Einreiseverbot hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. 

Zunächst auch gegen den Tschad

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren vom September schließlich in Kraft treten. Dies war aber kein abschließendes Urteil in der Sache. Betroffen waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen zunächst auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit?

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine totale und vollständige Abschaltung" der muslimischen Einwanderung geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.

sc/jj (APE, afpe, dpa)