Hypo-Bericht: Österreich hat Fehler gemacht
2. Dezember 2014
Österreich hat beim Rückkauf und der Verstaatlichung der Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) einem Untersuchungsbericht zufolge schwere Fehler begangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kommission, die von der österreichischen Regierung eingesetzt worden war.
Zum Zeitpunkt des Rückkaufs der HGAA von der BayernLB Ende 2009 habe die Regierung "ohne ausreichende Informationsgrundlage" gehandelt, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten fast 400-seitigen Papier.
Der BayernLB sei es dadurch möglich geworden, "Gang und Ergebnis der Verhandlungen maßgeblich zu bestimmen". Für die BayernLB hätten bei einer Insolvenz sechs bis acht Milliarden Euro auf dem Spiel gestanden.
Die Verstaatlichung der Bank durch Österreich sei daher keineswegs alternativlos gewesen. Die BayernLB wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Streit zwischen Österreich und Bayern
Die Vorgänge rund um die HGAA sind seit Jahren ein Zankapfel zwischen Bayern und Österreich, derzeit beschäftigt sich das Landgericht München mit dem Fall.
Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, beim Kauf und Verkauf der bereits angeschlagenen Bank nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.
Die BayernLB hat Österreich aufgefordert, bis zum 10. Dezember 2,4 Milliarden Euro an die Bank zu zahlen. Bei der Forderung geht es um Kredite, die die BayernLB der HGAA gewährt hatte, als diese noch eine Tochter der BayernLB war.
In dem Bericht aus Österreich heißt es nun, die Verhandler der rot-schwarzen Regierung in Wien hätten 2009 bei den Kaufgesprächen keine wirkliche Strategie gehabt. Außerdem hätten sie auf Experten verzichtet und die BayernLB nicht ausreichend mit einem Insolvenz-Szenario unter Druck gesetzt.
Das Risiko für Österreich im Fall einer Insolvenz sei - entgegen bis heute immer wieder vorgetragenen Argumenten - eher überschaubar gewesen. Zudem sei nach dem Rückkauf zum symbolischen Preis von einem Euro das Handeln der Verantwortlichen "von mangelndem Einsatz" geprägt gewesen.
Massive Expansion auf dem Balkan
Dieses Urteil dürfte vor allem die konservative ÖVP schmerzen, deren früherer Parteichef Josef Pröll damals Finanzminister war. Österreichische Oppositionsparteien wollen den Bericht der Kommission auch für den erwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwenden.
Die damals aktiven österreichischen Politiker hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keine andere Möglichkeit als eine Verstaatlichung der Hypo gehabt hätten.
Doch auch in der Zeit davor - während der massiven Expansion der Bank - seien schwere Fehler passiert, erklärte die Untersuchungskommission. Weder die Bankenaufsicht noch das Land Kärnten oder Abschlussprüfer hätten Schritte gemacht, um die Risiken der mit Landesgarantien gestützten Bank zu reduzieren.
Der Ursprung der katastrophalen Schieflage der einstigen Kärtner Landesbank liegt in ihrem rasanten Expansionkurs auf dem Balkan unter dem damaligen Kärntner Ministerpräsidenten, dem Rechtspopulisten Jörg Haider. Dort wurden vielfach Kredite ohne ausreichende Prüfung vergeben.
"Keine klare Strategie"
Und auch nach der Verstaatlichung habe Österreich eine klare Strategie für die weiteren Schritte gefehlt, so der Bericht. Statt offensiv mit der EU-Kommission zu kooperieren und die Abwicklung der Bank zu erwägen, habe die Politik auf höchst schädliche Weise gezögert.
"Das Beihilfeverfahren wurde nicht mit dem notwendigen Einsatz betrieben, die Entscheidung über eine Bad Bank wurde aus sachfremden Motiven hinausgeschoben; die Aufarbeitung der Vergangenheit wurde zum Selbstzweck", heißt es in dem Papier.
Die HGAA ist inzwischen in einer Bad Bank aufgegangen, die fragliche Vermögenswerte von rund 18 Milliarden Euro abwickeln soll.
Die HGAA wurde 2007 von der BayernLB in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte auf dem Balkan gekauft. Doch schon der bayerische Steuerzahler musste die Bank mit Milliarden Euro stützen, bevor sie 2009 wieder an Österreich verkauft wurde.
bea/wen (dpa, reuters)