Hungerstreik vorbei, Sorge um Senzow bleibt | Europa | DW | 05.10.2018
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Menschenrechte

Hungerstreik vorbei, Sorge um Senzow bleibt

Der in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow hat seinen Hungerstreik nach mehr als 140 Tagen beendet. Sein Gesundheitszustand soll kritisch sein. Ein Porträt.

Am Freitagmorgen berichteten russische Medien, der inhaftierte ukrainische Regisseur Oleg Senzow habe seinen mehrmonatigen Hungerstreik beendet - die Meldungen stießen zunächst jedoch auf Misstrauen. Schließlich hatte Senzow sich bisher entschlossen gezeigt, die Protestaktion um jeden Preis fortzusetzen. Zu seinem Gesundheitszustand gab es widersprüchliche Angaben, wobei die russischen Behörden stets behaupteten, er sei "stabil". Senzows Anwalt dagegen sprach von einer dramatischen Verschlechterung. Im September hieß es, der Regisseur habe eine Art künstlerisches Testament für den Fall seines Todes verfasst.   

Ende September war Senzow aus der Strafkolonie Labytnangi nördlich des Polarkreises in ein städtisches Krankenhaus zu einer Untersuchung gebracht worden. Auf einem Foto, das angeblich während der Untersuchung gemacht wurde, sah Senzow stark abgemagert aus. Am Freitagnachmittag bestätigte die Menschenrechtsbeauftragte im ukrainischen Parlament, Liudmyla Denisowa, dass Senzow seinen Hungerstreik beenden habe. Sie sagte jedoch, er sei "im kritischen Zustand, praktisch jenseits der Grenze". 

Später kam eine Erklärung von Senzow selbst. In einem Brief, den er seinem Anwalt Dmitrij Dinse übergab, schreibt der Filmemacher, er sei gezwungen, den Hungerstreik ab dem 6. Oktober zu beenden.

"Im Zusammenhang mit meinem kritischen Gesundheitszustand und den einsetzenden pathologischen Änderungen in meinen inneren Organen ist bei mir die Zwangsernährung geplant. Meine Meinung wird dabei nicht berücksichtigt. Man geht davon aus, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meinen Gesundheitszustand und die Gefahr für meine Gesundheit angemessen einzuschätzen", so Senzow. Er behauptete, die Zwangsernährung werde als Teil der lebensrettenden Maßnahmen ausgeführt. "Unter diesen Bedingungen muss ich den Hungerstreik ab morgen beenden", betonte er. Senzow sagte, er bedauere, dass er sein Ziel nicht erreicht habe.

Keine Freilassung vor Fußball-WM 2018

Senzow hatte seinen Hungerstreik am 14. Mai begonnen, fast auf den Tag genau vier Jahre nach seiner Festnahme auf der annektierten Krim. Er forderte die Freilassung von  Dutzenden ukrainischer Häftlinge aus russischen Gefängnissen, die er als politisch einstufte. Diese Forderung blieb unerfüllt. Senzow hoffte offenbar auf seine eigene Freilassung oder einen Austausch vor der Fußball-WM in Russland im Sommer 2018, doch auch diese Hoffnung ging nicht auf. 

Der 42-jährige Regisseur Oleg Senzow stammt aus Simferopol auf der Krim. Im Jahr 2011 produzierte er den Film "Gamer", eine Geschichte über einen Cyber-Sportler. Der Film erhielt bei mehreren internationalen Festivals Auszeichnungen. Durch den Erfolg des Streifens zog auch Senzows nächstes Projekt im Jahr 2013, der Film "Nashorn" über Kinder der 90er Jahre, Aufmerksamkeit auf sich.

Kiew Oleg Senzow Solidaritätsprotest #FreeSentsov (Imago/Ukrinform)

Solidarität: Regisseur Sergei Loznitsa plädierte gemeinsam mit anderen Kollegen für die Freilassung von Senzow

Wendepunkt Maidan

Als im Herbst 2013 die Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, begannen, stoppte Senzow seine Filmarbeiten und unterstützte die proeuropäische Bewegung im Lande. Im Februar 2014 besetzten russische Militärs die Krim und blockierten die Kasernen auf der Halbinsel. Senzow half den darin eingeschlossenen ukrainischen Soldaten mit Lebensmitteln.

Senzow wurden im Mai 2014 auf der Krim mit der Begründung des Terror-Verdachts vom Föderalen Sicherheitsdienst Russlands (FSB) zusammen mit drei weiteren Personen festgenommen: dem ukrainischen Aktivisten Oleksandr Koltschenko, dem Fotografen Gennadij Afanasjew und dem Historiker Oleksij Tschirnij.

Der FSB behauptete, alle vier hätten in Simferopol, Sewastopol und Jalta Terroranschläge geplant. Senzow habe, so die russischen Ermittler, eine Gruppierung von insgesamt sieben Mann angeführt, die der nationalistischen ukrainischen Bewegung "Rechter Sektor" nahe gestanden habe. Nach den weiteren Personen werde noch gefahndet.

Konkret ging es um zwei Brandanschläge - gegen das Büro der Kreml-Partei "Einiges Russland" und die Organisation "Russische Gemeinschaft der Krim". Die Brandsätze verursachten nur geringen Sachschaden. Zudem wurde Senzow beschuldigt, er habe das Lenin-Denkmal und die Weltkriegs-Gedenkstätte "Ewige Flamme" sprengen wollen.

Aussage unter Folter

Senzow wurde im August 2015 in der südrussischen Stadt Rostow am Don zu 20 Jahren, Koltschenko zu zehn Jahren Haft verurteilt. Afanasjew und Tschirnij hatten zuvor jeweils Freiheitsstrafen von sieben Jahre bekommen. Die Anklage gegen Koltschenko und Senzow beruhte vorwiegend auf Aussagen von Tschirnij und Afanasjew. Beide weigerten sich aber, im Prozess gegen Koltschenko und Senzow auszusagen. Afanasjew erklärte, er habe seine früheren Aussagen unter Folter abgegeben.

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Drei Monate im Hungerstreik: Sorge um Oleg Senzow

Anfang 2016 wurde Senzow nach Jakutien und von dort in eine Strafkolonie in Labytnangi geschickt. Die Stadt liegt auf der Höhe des Polarkreises. Koltschenko wurde im Februar 2016 laut Medienberichten in eine Hochsicherheits-Verwahrung in Tscheljabinsk am Ural gebracht.

Senzow bestritt jede Schuld und sagte, er sei gefoltert worden, um von ihm Aussagen gegen die Anführer der Maidan-Bewegung zu erzwingen. "Der Maidan ist die wichtigste Sache, die ich in meinem Leben gemacht habe. Aber das bedeutet nicht, dass ich ein Radikaler bin", betonte er vor dem russischen Gericht.

"Ich bin kein Terrorist"

Im Zusammenhang mit der Flucht des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nach Russland sagte Senzow: "Wir haben unseren kriminellen Präsidenten verjagt, und als euer Land die Krim besetzte, bin ich dorthin zurückgekehrt und war dort wie schon auf dem Maidan als Freiwilliger aktiv."

Auf der Krim habe er mit Hunderten von Menschen gesprochen. "Wir haben nachgedacht, was wir als nächstes tun können. Aber ich habe nie zu irgendwelchen Aktionen aufgerufen, die zu Opfern hätten führen können. Ich habe keine terroristische Organisation geschaffen und hatte keine Verbindungen zum 'Rechten Sektor'", betonte Senzow.

Obwohl Senzow selbst nicht um Begnadigung gebeten hatte, wurde die russische Führung dennoch mehrfach gebeten, Senzow zu begnadigen. Das letzte Gnadengesuch kam von seiner Mutter und wurde ebenfalls abgelehnt. Senzow ist ukrainischer Staatsbürger. Nach dem Gesetz über den Anschluss der Krim an Russland gilt er für Moskau allerdings als russischer Staatsbürger und wird dementsprechend behandelt.

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