Einheitsfeiern

Allein zur zentralen Feier in Schwerin kamen mehr als hunderttausend Besucher. In Berlin drängten nach Veranstalterangaben etwa 500.000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein auf das Einheitsfest rund um das Brandenburger Tor.

Lammerts Bekenntnis

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte beim zentralen Festakt im Schweriner Staatstheater Einigkeit, Recht und Freiheit in Deutschland als die eigentlichen Errungenschaften des 3. Oktober 1990. "Aus diesem Bekenntnis unserer Nationalhymne, in einem Land, das mehr als 40 Jahre lang geteilt war, wo Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Millionen Menschen über Jahrzehnte verweigert worden waren, sind Gestaltungsprinzipien eines wiedervereinigten Staates geworden - einer tatsächlich 'Deutschen Demokratischen Republik'."

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt der Aufbau Ost "eine Schwerpunktaufgabe für die Bundesregierung und auch für die alten Bundesländer". In der ARD würdigte sie die bisherigen Aufbauleistungen, verwies aber auch auf noch bestehenden Aufgaben. Sie trat Überlegungen in der eigenen Partei zur Abschaffung des Solidar-Zuschlags entgegen. Er sei nötig für die Stabilität in der Finanzunterstützung, sagte Merkel dem NDR.

Kritik am Solidaritätszuschlag

Zuvor war erneut eine Debatte über die Finanzierung des Aufbaus Ost entbrannt. SPD-Chef Kurt Beck hält den Solidarzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer auf absehbare Zeit nicht für verzichtbar. "Die Bundeskasse hat daraus Einnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr. Ohne dieses Geld wäre sie nicht in der Lage, die Aufbauprogramme für die neuen Länder fortzusetzen", sagte Beck in Schwerin. Mit dem CDU-Vorschlag zur "Soli"-Abschaffung sei es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Zu bestimmten Zeiten tauche es immer wieder auf.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, den ostdeutschen Ländern beim Einsatz der Solidarpakt-Mittel größere Spielräume zu gewähren, um "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019, sagte sie der "Schweriner Volkszeitung" (Dienstag).

"Erfolg des Ostens"

Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) erklärte vor den mehreren hundert Gästen des Schweriner Festakts, der Osten Deutschlands habe einen "großen Sprung nach vorn gemacht". Dies sei ein Erfolg der Menschen in den neuen Ländern und Ergebnis der großen Solidarität aller Deutschen, hob der Regierungschef von Mecklenburg- Vorpommern hervor. Zugleich warnte er davor, angesichts persönlicher Enttäuschungen im Osten den kritischen Blick auf die DDR zu verlieren. Die zentrale Feier findet traditionell in dem Bundesland statt, das die Präsidentschaft im Bundesrat hat.

Auf den Straßen Schwerins wurde der Tag der Deutschen Einheit mit Pauken und Trompeten bei einem Bürgerfest gefeiert. Bundespräsident Horst Köhler startete am Nachmittag eine große Musikparade. Auf einer Ländermeile präsentierten sich die Bundesländer, Bühnenprogramme unterhielten die Besucher. Am Nachmittag maßen Mannschaften aus mehreren Bundesländern ihre Kräfte bei einem Drachenbootrennen, aus dem Niedersachsen als Sieger hervorging.

In Schwerin war am Dienstagabend auch der diesjährige Einheitspreis unter anderem an Jugendprojekte aus Sachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen und Sachsen verliehen worden.

Die Polizei, die insgesamt 1400 Beamte im Einsatz hatte, nahm in der Nacht zum Mittwoch elf junge Männer in Gewahrsam, weil sie zum Teil ausländerfeindliche Parolen gegrölt hatten. Die Gruppe war betrunken durch die Innenstadt gezogen.

(mas)