Hunderte Festnahmen bei Solidaritätsdemo für Golunow | Aktuell Europa | DW | 12.06.2019
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Russland

Hunderte Festnahmen bei Solidaritätsdemo für Golunow

Trotz der Freilassung des russischen Journalisten Iwan Golunow sind in Moskau zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei greift durch und verhaftet auch den prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

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Verhaftungen von Demonstranten in Moskau

Bei einem Protestmarsch gegen Polizeiwillkür sind in Moskau mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Zahl nannte das russische Innenministerium. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach sogar von mehr als 400 festgenommenen Demonstranten. Unter ihnen war auch der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny. Er wurde inzwischen wieder freigelassen. 

Die Teilnehmer des friedlichen Protestmarschs riefen Slogans wie "Schande!" und "Stoppt Polizeiterror!". Der nicht genehmigte Protestzug war ursprünglich als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende beispielsweise Protestwelle zu beenden. Der Journalist selbst hatte zuvor noch vor ungenehmigten Demonstrationen gewarnt.

Protest auch in St. Petersburg

Der Protestmarsch fand am russischen Nationalfeiertag statt. Die Machthaber in Moskau hätten "furchtbare Angst" vor der "fantastischen Solidarität" im Fall Golunow, erklärte Oppositionsführer Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, "zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören" und dann alle jene "einzuschüchtern und festzunehmen", die nicht nachgäben.  Die Demonstranten forderten nach Angaben von Beobachtern der Kundgebung Ermittlungen gegen die Polizisten, die Golunow vergangene Woche festgenommen hatten. Sie werfen ihnen Verleumdung wegen des Drogenvorwurfs vor.

Russland Freilassung des Journalisten Iwan Golunow | Protest findet dennoch statt (DW/E. Barysheva)

Demonstrantin: "Gegen Politrepressalien, Foltern und Zensur"

In St. Petersburg gab es ebenfalls eine Protestkundgebung mit rund hundert Teilnehmern. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew. "Wir sollten den Fall Golunow nutzen, um auf andere aufmerksam zu machen", forderte der Abgeordnete Maksim Resnik. 

Auch deutscher Reporter betroffen

Nach Angaben des Nachrichtenmaganzins "Der Spiegel" ist bei der Demonstration in Moskau auch einer seiner Mitarbeiter festgenommen worden. Wie "Der Spiegel" auf Twitter schreibt, habe sich der Mitarbeiter Alex Chernyshev als Journalist ausgewiesen.

Golunow war am Dienstagabend überraschend aus dem Hausarrest entlassen worden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sagte der Agentur Interfax zufolge, alle Anschuldigungen gegen Golunow würden mangels Beweisen fallengelassen. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-jährigen Enthüllungsjournalisten des regierungskritischen Online-Mediums "Meduza".

Kundgebung erst am 16. Juni

Nach der Freilassung Golunows hatte die Gründerin des Portals, Galina Timtschenko, dazu aufgerufen, die bereits für diesen Mittwoch geplante Demo auf den 16. Juni zu verschieben. Die städtischen Behörden, die solche Demos nur selten genehmigen, hatten zugestimmt.

Iwan Golunow Russland Journalist (DW/O. Yakovlev)

Iwan Golunow kurz nach seiner Freilassung

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten hatte eine Welle der Empörung in der russischen Bevölkerung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen Golunows und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" begrüßte die Freilassung: "An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist."

sti/fab/mak (rtre, afp, dpa, epd, Twitter)

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