Menschenrechte: Demokratien sind gefordert
13. Januar 2022
Oft unterstützten sie autokratische Systeme, um Migration zu unterbinden, den Terrorismus zu bekämpfen oder für vermeintliche Stabilität zu sorgen, anstatt demokratische Prinzipien zu verteidigen, erklärte die Menschenrechtsorganisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf. So lieferten etwa die USA weiter Waffen an Ägypten und Saudi-Arabien, obwohl US-Präsident Joe Biden eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik versprochen habe.
Auf Mängel hinweisen
Demokratische Länder müssten mehr tun, als lediglich auf die Mängel autokratischer Herrschaft hinzuweisen, sagte der Geschäftsführer von Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth. Wer Demokratie fördern wolle, müsse für unabhängige Gerichte, freie Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft eintreten - auch wenn das die eigenen realpolitischen Interessen herausfordere.
Deutschland kritisiert HRW wegen seines Umgangs mit afghanischen Zivilisten im Zuge des desaströsen Abzugs aus dem Land. "Deutschland ignorierte weitgehend die Notwendigkeit für Menschenrechtler, Journalisten und Ortskräfte, das Land vor dem Abzug der internationalen Truppen zu verlassen", so HRW in seinem Jahresbericht.
"Attraktivität der Demokratie ungebrochen"
Teile der deutschen Regierung hätten sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben, die Situation falsch eingeschätzt und damit viele Afghanen gefährdet. Deutschland hatte beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Sommer Tausende Ortskräfte und weitere mutmaßlich durch die Taliban gefährdete Menschen zurückgelassen. Einige wurden erst im Nachhinein und nach der Eroberung des Landes durch die islamistisch-militanten Taliban aus dem Land in Sicherheit gebracht.
Zugleich habe sich im vergangenen Jahr in vielen Ländern die Bevölkerung gegen autoritäre Regierungen gewehrt, sagte Roth. Von Kuba bis Hongkong seien Menschen teilweise unter Lebensgefahr auf die Straße gegangen, um demokratische Rechte einzufordern. Das zeige, "dass die Attraktivität der Demokratie ungebrochen ist" erklärte der Geschäftsführer von Human Rights Watch.
"Schreckliche" Menschenrechtsbilanz
Gleichzeitig hat HRW-Chef Roth weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte er. "Die chinesische Regierung nutzt die Spiele in Peking eindeutig, um ihre schreckliche Unterdrückung reinzuwaschen oder hinter sportlichen Leistungen zu verbergen", sagte Roth.
In ihrem Bericht für das Jahr 2021 dokumentiert die Organisation Menschenrechtsverletzungen in mehr als 100 Ländern. Dabei beleuchten Autoren unter anderem Verstöße gegen das Flüchtlingsrecht, Angriffe auf Medienschaffende und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.
nob/fab (epd, dpa, rtr, afp)