Hulsman: ″Jeder gewinnt bei der Sache″ | Nahost | DW | 10.09.2013
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Nahost

Hulsman: "Jeder gewinnt bei der Sache"

Barack Obamas Syrien-Dilemma könnte gelöst werden: Russlands Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist für alle Beteiligten gut, sagt der politische Risikoberater John Hulsman.

DW: Russland hat eine Bemerkung von US-Außenminister John Kerry aufgegriffen und vorgeschlagen, Syrien sollte seine Bestände an chemischen Waffen internationaler Kontrolle unterstellen und sie dann zerstören lassen. Diesem Schritt hat Syrien nun zugestimmt. Könnte das der Durchbruch für die USA und Syrien sein, einen Militärschlag zu verhindern und gleichzeitig das Gesicht zu wahren?

John Hulsman: Ich denke, das wäre möglich. Der Vorteil an dem, was Kerry vorgeschlagen - oder genauer gesagt aus Versehen formuliert hat - ist, dass es dadurch ein nachvollziehbares Entscheidungskriterium gibt. Die Regierung hätte sicher die Abstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Ihr Problem war, dass sie gefragt wurde: Was ist das Ziel, was können wir konkret mit einem Militärschlag gewinnen? Obamas wichtigster Militärberater Martin Dempsey antwortete ehrlich: Ich weiß es nicht. Aber die Zerstörung von Giftgaslagerstätten - das ist eine klare Sache. So haben Sie etwas, das eindeutig festzustellen ist. Aber warum sollte Russland sich auf so etwas einlassen? Nun, Russland hat großen Einfluss in Syrien und will nicht, dass Amerika daran rüttelt. Wenn Assad den Krieg gewinnt, wäre Russland sehr glücklich, weil die Verhältnisse blieben wie sie sind. Russland will nicht durch irgendetwas in einen größeren Konflikt mit Amerika gezogen werden. Syrien wahrt sein Gesicht und wird nicht bombardiert. Die Vereinigten Staaten wahren auch ihr Gesicht, weil Präsident Obama keine vernichtende Niederlage im Kongress riskiert. Und er muss den Kongress nicht ignorieren, wenn er sich doch für einen Militärschlag entscheidet. So gewinnt jeder bei der Sache.

Es sieht ja so aus, als ob wirklich jeder - sogar Iran und China - diese Gelegenheit nutzen will. Aber wie überprüfbar wäre das Ganze denn?

Grob betrachtet macht diese Abmachung Sinn, aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Eine solch weitreichende Aktion, chemische Waffenlager zu untersuchen und die Kampfstoffe zu beseitigen, wird sehr schwierig sein. Es gibt 40 bestätigte Orte in Syrien und wahrscheinlich sind es viel mehr. Wie bekommt man Leute überall dort hin? Wie findet man die Waffen und zerstört sie dann? Sollen wir auf jedes Schlachtfeld UN-Inspektoren schicken, auf die dann möglicherweise geschossen wird? Das sieht nicht gerade einfach aus. Woher wissen wir, dass wir alle Waffen gefunden haben? Werden die Syrer uns alle ihre Unterlagen zeigen? Wie überprüfen wir das? Das erste, was die Syrer tun können, ist, gegenüber der UN ihr Einverständnis zu geben, ihre Chemiewaffen zu zeigen. Das würde ihren guten Willen zeigen.

Eine Abmachung, die es erlaubt, Syriens chemische Waffen zu zerstören, hört sich gut an. Aber das beendet ja nicht den schrecklichen Bürgerkrieg im Land. Was kommt danach?

Ja, das ist der Punkt. Das ist, worauf die Russen und die Syrer setzen. Aus ihrer Sicht wollen sie nicht, dass die USA in den Konflikt hineingezogen werden. Das würde ihr Kalkül beeinträchtigen, nachdem es entweder ein Patt gibt oder Assad gewinnt. Oder das Land wird in eine Reihe von Regionen mit unterschiedlichen Machtbereichen aufgeteilt. Derzeit kontrolliert Assad die Küste und den Osten Syriens, die Rebellen haben im Westen die Oberhand und in der kurdischen Enklave in der Nähe der Grenze zum Irak. Das ist etwas, mit dem sowohl die Russen als auch Assad leben können. Wir haben da eine seltsame Trennlinie gezogen. Chemische Waffen sind schrecklich, aber wenn du tot bist, zählt nicht, was dich getötet hat. Der entscheidende Punkt ist, dass in Syrien ein schrecklicher Bürgerkrieg tobt, der fürchterliches Leid bewirkt. Aber ich denke, dass sich die USA vernünftigerweise aus diesem Konflikt heraushalten müssen, weil es keinen klaren Punkt gibt, an dem eine Intervention sinnvoll wäre. Es gibt zunehmend Al-Kaida-Mitglieder und Dschihadisten, die gegen Assad kämpfen. Man würde also nicht auf der Seite von "guten Jungs" kämpfen.

Das wirft die Frage auf, wer in der Außenpolitik noch übergeordnet Änderungen bewirken kann. Sind die USA auf dem Weg, sich von ihrer Rolle als Weltpolizist zu entfernen? Werden wir in Zukunft Seite an Seite mit unberechenbaren Charakteren arbeiten?

Das tun wir schon. In dieser multipolaren Welt sind die USA immer noch das dominierende Land. Aber sie sind nicht die einzige Macht. Die USA sind immer noch Vorsitzende des Vorstandes, aber es gibt eine große Menge neuer Vorstandsmitglieder. Der andere, bisher wenig berücksichtigte Faktor ist die öffentliche Meinung. Jetzt macht sich die Bilanz des Irak-Krieges bemerkbar. Das amerikanische Volk will wissen, ob sich eine Intervention lohnt. Der Satz "Vertraut mir" reicht nicht mehr, nicht in England, nicht in Europa und erst recht nicht in den USA. Drei von vier Amerikanern sind gegen eine Intervention in Syrien. Die Amerikaner wollen nicht in einen Bürgerkrieg verwickelt werden, der in keiner Weise den amerikanischen Interessen dient. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner dadurch zu Einzelgängern werden. Die Amerikaner wollen nicht mehr Weltpolizist oder weltweiter Sozialarbeiter sein. Sie haben genug Probleme im eigenen Land.

John Hulsman ist ehemaliger US-Regierungsbeamter. Er hat als Analyst in einem Think Tank in Washington gearbeitet und ist Präsident und Mitbegründer von John C. Hulsman Enterprises, einem Unternehmen für politische Risikoberatung.

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