Regierungskritiker muss wieder in Haft

Der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis. Das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen seine Freilassung statt. Es verwies dabei auf das umstrittene Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er wurde Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Nach 20 Tagen Haft wurde er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen. Unter anderem musste er seinen Reisepass abgeben.

Diese Freilassung wurde nun vom obersten Gericht kassiert. Es argumentierte, dass die vorangegangene Instanz einen Artikel im neuen Sicherheitsgesetz "fehlerhaft" interpretiert haben könnte. Dieser Artikel 42 besagt, dass keine Freilassung auf Kaution möglich ist, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten noch einmal begehen könnte.

Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. China hatte das Gesetz trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet. Laut Peking sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland bekämpft werden.

Als Höchststrafe drohen lebenslange Haft. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung dort mundtot machen zu wollen.

uh/sti (afp, rtr, dpa)