Hoffnung auf Wandel durch Handel
19. August 2002
Werner Müller zeigte sich am Samstag (17. August 2002) zuversichtlich, dass die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern jetzt weiter verbessert werden können. In seinem Ministerium lägen bereits 19 Anträge deutscher Firmen vor, Investitionen im Iran in Höhe von rund 230 Millionen Euro zu unterstützen.
Das neue Abkommen regelt unter anderem die Entschädigung bei möglichen Enteignungen und die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten. Die Parlamente beider Länder müssen den Vertrag noch ratifizieren.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner
Obwohl der Iran in der deutschen Exportbilanz nur an der 44. Stelle und bei den Importen sogar erst an der 64. Stelle rangiert, ist die Bundesrepublik weiterhin der wichtigste Handelspartner der Islamischen Republik. Dabei hatten die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahren unter den Folgen des Iran-Irak-Krieges, dem Verfall des Ölpreises und der hieraus resultierenden hohen iranischen Staatsverschuldung gelitten.
Diese Probleme sind inzwischen weitgehend ausgeräumt: Der Ölpreis hat sich stabilisiert und Teherans Schulden sind kontinuierlich auf unter sieben Milliarden Dollar gesunken. Aktuell kämpft der Iran vor allem mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit (offizielle Angaben sprechen von 17 Prozent, inoffizielle Schätzungen sogar von bis zu 50 Prozent). Dazu kommt, dass die Inflationsrate bei rund 14 Prozent liegt und die Versuche, die Wirtschaft zu privatisieren, eher schleppend vorankommen.
Khatamis Wahlversprechen
Präsident Khatami hatte bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr angekündigt, jährlich 800.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Von diesem Ziel ist er jedoch weit entfernt. Eine fortschreitende Privatisierung und damit verbundene ausländische Investitionen im Land wären sicher geeignet, die politische Bilanz Khatamis zu verbessern.
Auf jeden Fall hat man im Iran inzwischen erkannt, dass sich das Land von der langjährigen Abhängigkeit vom Erdölgeschäft lösen und die Wirtschaft dringend auf eine breitere Basis stellen muss. Dies ist besonders wichtig mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland. Denn die Bundesrepublik spielt - zumindest direkt - im iranischen Erdölgeschäft praktisch keine Rolle: Deutschland hat keine eigenen Erdölgesellschaften und ist deswegen weder bei der Exploration noch beim Kauf von Erdöl ein Faktor: Das in Deutschland konsumierte Erdöl wird über die Multis eingekauft und erscheint deswegen nicht in der bilateralen Handelsbilanz.
Wandel durch Handel?
Weder die Firmenvertreter noch der Wirtschaftsminister machten sich in Teheran allzu große Gedanken darüber, dass der Iran auch unter Präsident Khatami noch einigen Nachholbedarf bei der Umsetzung gesellschaftlicher Reformen und einer strikteren Respektierung der Menschenrechte hat. Mit Sanktionen und Boykott habe man noch nie ein Land zum Wandel gezwungen. Mit freundschaftlicher Unterstützung und Zusammenarbeit sowie mit engen Wirtschaftsbeziehungen hingegen, so der Tenor in Teheran, schon eher.