Hoffnung auf Deeskalation am Persischen Golf | Aktuell Welt | DW | 09.01.2020
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USA-Iran-Konflikt

Hoffnung auf Deeskalation am Persischen Golf

Die USA haben Hinweise darauf, dass der Iran jetzt möglicherweise moderatere Töne anschlägt. Doch die Krise ist noch lange nicht gebannt. Und Präsident Trump gerät nun auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck.

Vizepräsident Mike Pence und Mike Pompeo (picture-alliance/AP Photo/C. Owen)

US-Vizepräsident Mike Pence (l.) und Außenminister Mike Pompeo

US-Vizepräsident Mike Pence ist während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Washington sichtlich guter Stimmung. Und auch in dem schweren Konflikt mit der iranischen Regierung scheint sich die Situation etwas zu entspannen. Es gebe ermutigende Geheimdienstinformationen, dass die Führung in Teheran verbündete Milizen aufgefordert habe, keine US-Ziele anzugreifen, sagte Pence in einem Interview des TV-Senders CBS News. "Wir hoffen, dass diese Botschaft weiterhin Widerhall findet."

Dennoch waren kurz zuvor zwei Raketen im Regierungs- und Botschaftsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, der besonders gesicherten Grünen Zone, eingeschlagen. Größeren Schaden richteten sie nach Angaben der Militärs nicht an. Ein Geschoss soll allerdings nur 100 Meter von der amerikanischen Botschaft entfernt niedergegangen sein.

US-Verteidigungsminister Mark Esper rief die iranische Führung zur Deeskalation auf. Das amerikanische Militär bleibe wachsam, sagte er nach einer Unterrichtung von Abgeordneten im Kongress.

Infografik US-Stützpunkte im Nahen Osten DE

Trump kündigt Sanktionen an

Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump nach Tagen massiver Drohungen etwas zurückgenommen und auf die Ankündigung militärischer Vergeltung verzichtet. Allerdings drohte er Teheran mit neuen Strafmaßnahmen und bekräftigte die Forderung, dass der Iran alle Atomambitionen aufgeben und seine Unterstützung für Terrorismus einstellen müsse.

Trump äußert sich zum iranischen Angriff im Irak (picture-alliance/Captital Pictures/MPI/RS)

US-Präsident Donald Trump versichert: Die USA seien zum Frieden bereit

Aus Rache für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne am Freitag hatten die iranischen Revolutionsgarden in der Nacht zum Mittwoch im benachbarten Irak Stützpunkte der von den USA geführten Truppen mit Raketen beschossen. Dies führte zu Sorgen vor einem neuen Nahost-Krieg. Opfer gab es nach offiziellen Angaben nicht. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von "legitimer Selbstverteidigung". Damit sei Irans Reaktion auf Soleimanis Tötung abgeschlossen.

Auch Republikaner vermissen Beweise im Fall Soleimani

In Washington ist das Thema Soleimani allerdings noch nicht vom Tisch. Der republikanische Senator Mike Lee warf der Trump-Regierung vor, sie habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Iraner verhindert worden sei.

Video ansehen 02:42

Iran greift US-Militärstützpunkte im Irak an

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte ein sichtlich verärgerter Lee, der bislang nicht als Kritiker seines Parteifreundes Trump in Erscheinung getreten ist.

Verteidigungsminister Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offen gelassen, beschwerte sich der Senator aus Utah. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig".

Lee kündigte an, er werde eine Initiative der oppositionellen Demokraten unterstützen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend. Er will sich der Initiative ebenfalls anschließen.

Infografik Trump Politik DE

Demokraten wollen Trumps Befugnisse beschneiden

Die Demokraten wollen die militärischen Befugnisse von Trump im Iran-Konflikt beschneiden und so eine mögliche Gewalteskalation verhindern. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden, wie die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mitteilte. Die Oppositionspartei sieht in der gezielten Tötung Soleimanis einen "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff". Die Unterrichtungen der Regierung hätten die Zweifel nicht ausgeräumt, bekräftigte Pelosi.

se/stu (rtr, afp, ap, cnn, dpa)

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