Hochrechnung zur Wahl in Österreich: ÖVP wird stärkste Kraft | Aktuell Europa | DW | 29.09.2019
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Österreich

Hochrechnung zur Wahl in Österreich: ÖVP wird stärkste Kraft

Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist mit deutlichen Stimmengewinnen der klare Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Ihr früherer Koalitionspartner FPÖ stürzte hingegen ab.

Österreich Wien Parlamentswahl Kurz (Getty Images/M. Gruber)

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler nach seiner Stimmabgabe in Wien

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steuert auf eine weitere Amtszeit zu: Seine konservative Volkspartei (ÖVP) geht bei der Nationalratswahl als eindeutiger Sieger hervor. Sie gewann laut Hochrechnungen (Stand: 18.24 Uhr) 5,6 Punkte hinzu und erzielte 37,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPÖ mit 21,8 Prozent, sie verlor allerdings 5 Punkte. So schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechtspopulistische FPÖ sackte um 10 Punkte auf 16 Prozent ab. Die Grünen kehrten mit einem Plus von 10,2 Punkten auf 14 Prozent ins Parlament zurück. Die liberale Partei Neos erreichte 7,8 Prozent - bei einem Zugewinn von 2,5 Punkten. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,3 Prozent.

Um über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen, muss die ÖVP einen Bündnispartner an Bord holen. Ob sich Kurz rechts oder links der Mitte nach einem neuen Partner umsehen wird, ist bisher offen. Er wolle jedenfalls mit allen Parteien Gespräche führen, kündigte Kurz an. Eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ schloss der 33-jährige ÖVP-Chef dabei nicht aus. Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition mit der SPÖ oder ein Bündnis mit den Grünen. Politologen zufolge könnten die Verhandlungen viele Monate andauern.

Kurz sagte kurz nach seiner Stimmabgabe in Wien: "Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt." FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach von einer "echten Herausforderung" für seine Partei, während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, die Österreicher hätten es in der Hand, eine Fortsetzung der Koalition aus ÖVP und FPÖ zu verhindern.

Österreich Wien Parlamentswahl Anhänger ÖVP (AFP/J. Klamar)

Eine Anhängerin der ÖVP kann den Stimmenzuwachs kaum fassen

Kurz' Regierung mit der FPÖ war nach nur 18 Monaten in Folge des "Ibiza-Skandals" Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen. Seit Mai regiert eine Übergangsregierung aus Beamten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

FPÖ wollte in Regierung zurück

Der neue FPÖ-Chef Hofer hat immer wieder betont, dass er in die Regierung zurückkehren will. Für die FPÖ gilt die Wahl auch als Stimmungstest nach dem Sturz ihres langjährigen Vorsitzenden Strache. Wenige Tage vor der Wahl kündigte die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern an.

Anders als noch 2017 war für die Wähler nicht die Einwanderung das wichtigste Thema im Wahlkampf, sondern der Klimawandel. "Es ist eine wichtige Wahl für das Klima. Die früheren Regierungen haben viel zu wenig getan", sagte der 26-jährige Wähler Peter Litzlbauer der Nachrichtenagentur AFP.

Briefwahlergebnisse erst am Montag

Eine Einschätzung zur Wahlbeteiligung liegt noch nicht vor. Insgesamt treten acht Parteien an. Abstimmen konnte jeder, der österreichischer Staatsbürger und mindestens 16 Jahre alt ist. Gewählt wurden 183 Abgeordnete für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Die letzten beiden Regierungen waren jeweils vorzeitig geplatzt. Nach Angaben des Innenministerium wurden diesmal 1,07 Millionen Wahlkarten für die Briefwahl ausgestellt - so viele wie noch nie. Traditionell werden in Österreich die Stimmen der meisten Briefwähler erst am Montag ausgezählt.

kle/AR (rtr, afp, dpa, ORF)

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