Hochrechnung: Vorteil Netanjahu
10. April 2019
Die Wahlforscher sagten ein knappes Rennen um die Macht in Israel voraus und genauso war es gekommen. Beide Kontrahenten erklärten sich schon früh zu Wahlsiegern. Doch am frühen Morgen zeichnete sich ein entscheidender Vorsprung für die rechtsgerichtete Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines ärgsten Rivalen Benny Gantz ab.
Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen könnte Netanjahus Likud zusammen mit potenziellen Koalitionspartnern eine Mehrheit von 65 bis 67 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Der Regierungschef würde sich damit eine fünfte Amtszeit sichern.
Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz hatte in der Nacht bereits seinen Sieg gefeiert und von "einem historischen Tag für Israel" gesprochen. "Wir sind die Gewinner", rief Gantz seinen jubelnden Anhängern zu und rief die Bevölkerung zur Einheit auf.
Die Koalitionspartner sind entscheidend
Auch Netanjahu hatte sich nach den ersten Prognosen zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Entscheidend ist jedoch, wie die politischen Lager insgesamt abschneiden. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 Mandate. Rund 6,3 Millionen Israelis waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem neu zu bestimmen. Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.
Netanjahu hatte kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. Damit positioniert sich der amtierende Premierminister deutlich rechts.
Der ehemalige Generalstabschef Gantz wiederum hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Von der israelischen Besatzung hat er sich distanziert.
Drei Anklagen gegen Netanjahu wegen Korruption
Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich sollten sie erst im November stattfinden. Israels Generalstaatsanwalt will zudem in drei Fällen Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.
rb/mak (afp, dpa, ap, rtr)