Hisbollah auf der Anklagebank?

Dass das von der UNO eingerichtete Sondergericht die Schiitenpartei ins Visier nimmt, ist neu. Denn ersten Ermittlungsergebnissen im Hariri-Mord zufolge sollen die Drahtzieher des Attentates vom 14. Februar 2005 gegen den libanesischen Ex-Premier Rafik al-Hariri in Damaskus sitzen. Syrien, das infolge des Hariri-Mordes zum Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarstaat gezwungen wurde, bestreitet dies.

Die Hisbollah ist empört

Die "Partei Gottes" sieht in der jüngsten Wendung eine zionistische Verschwörung und eine Fortsetzung des amerikanisch-israelischen Krieges gegen die Hisbollah mit anderen Mitteln. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Vorwürfe gegen seine Partei, auch wenn sie angeblich nur ungehorsame Mitglieder betreffen soll, entschieden zurück: "Ich akzeptiere nicht einmal, dass ein halbes Hisbollah-Mitglied beschuldigt wird." Die Partei werde sich mit allen Mitteln verteidigen, so Nasrallah. Die libanesische Regierung, in der die Hisbollah eine Sperrminorität hat, drängte er, nicht zum Komplizen dieses Komplotts zu werden. Den sunnitischen Premierminister Saad al-Hariri, Sohn des ermordeten Rafik, forderte er auf, seine bislang uneingeschränkte Unterstützung für das Tribunal zu überdenken.

Keine erneute Bürgerkriegsgefahr

Weder Saad Hariri noch Nasrallah haben Interesse an einem politischen Showdown oder an einem sunnitisch-schiitischen Konflikt. Warnungen vor einem potentiellen neuen Bürgerkrieg hält der unabhängige sunnitische Abgeordnete Tamam Salam allerdings für überzogen. Die Hisbollah sei die einzige Gruppe, die über ernstzunehmende Waffen verfüge. "Aber gegen wen soll sie kämpfen?" Eine Konfrontation wie im Mai 2008, als die Schiitenmiliz kurzzeitig Westbeirut unter ihre Kontrolle brachte, hält Salam für unwahrscheinlich. Die Grüppchen, die damals Waffen von Hariris Zukunftsbewegung erhalten hätten, hätten sich eine blutige Nase geholt. Das wolle keiner wiederholen, so Salam.

Die militärischen Machtverhältnisse im Libanon sind klar, der Hisbollah kann niemand, nicht einmal die libanesische Armee, Paroli bieten. Das beeinflusst auch die politische Machtbalance: Zwar stellt die vom Westen und von Saudi-Arabien unterstützte Koalition um Saad al-Hariri die Parlamentsmehrheit, aber ohne die Zustimmung der Allianz um die mit Syrien und Iran verbündete Hisbollah passiert in Beirut nichts. Dieser Status quo solle erhalten bleiben. So lautete die Botschaft des ungewöhnlichen gemeinsamen Besuchs von Präsident Bashar al-Assad und König Abdullah von Saudi-Arabien in der vergangenen Woche. "Es gibt nun einen starken Schutzschirm und die Stabilität im Libanon ist eine rote Linie, die niemand durchbrechen darf. Weder die Hisbollah noch sonst irgendjemand", erklärt der Abgeordnete Nohad al-Mashnouk, ein Vertrauter von Saad al-Hariri.

Überraschende Wendung

Wie ernst die Lage wirklich wird, hängt davon ab, ob das Tribunal in Den Haag handfeste Beweise für die erwartete Anklage vorweisen kann. Denn die Glaubwürdigkeit des Gerichtes sei angeschlagen, meint Paul Salem von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Beirut. "Das ganze Hin und Her, die Affäre um falsche Zeugen, die Freilassung der vier libanesischen Generäle, das alles hat ein schlechtes Licht auf das Tribunal geworfen und Nasrallah nutzt das aus." Die vier für die Sicherheit im Libanon zuständigen Generäle waren die einzigen Verdächtigen, die je in Untersuchungshaft saßen. Sie wurden im vergangenen Jahr aus Mangel an Beweisen freigelassen.

Dass nun statt der Syrer Hisbollah in den Mord verwickelt sein soll, sorgt bei vielen Beobachtern für Verwunderung. Hisbollah-Chef Nasrallah und Rafik al-Hariri pflegten vor dem Attentat ein ausgesprochen freundschaftliches Verhältnis, sie trafen sich regelmäßig. Auch die Frage nach dem Motiv bleibt offen. Doch sollte das Hariri-Tribunal tatsächlich die "Partei Gottes" ins Visier nehmen, dann wäre nicht nur Nasrallah in einer prekären Lage.

Premierminister in der Zwickmühle

Falls Nasrallah sich nicht zu Bauernopfern bereit findet – wonach es derzeit nicht aussieht – dann stünde nach Lage der Dinge Premierminister Saad al-Hariri vor der Entscheidung zwischen dem Erhalt der Stabilität im Libanon oder der Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Entschiede er sich für das Tribunal, stünde eine große politische Krise bevor, meint Paul Salem. "Als erstes wird die Regierung zusammenbrechen, weil die Hisbollah-nahen Minister zurücktreten oder zumindest wird die Arbeit total paralysiert sein, weil man sich auf nichts mehr einigen kann."

Das bliebe nicht ohne Folgen für das Sondergericht in Den Haag. Schon jetzt machen unbestätigte Informationen die Runde, dass die libanesische Armee mutmaßliche Hisbollah-Anhänger nicht festnehmen und ausliefern wolle. Auch die Finanzierung des Tribunals, die zu 49 Prozent von der libanesischen Regierung gestellt wird, stünde in Frage. Eine Situation, in der der Libanon ironischerweise nicht mehr mit dem Hariri-Tribunal zusammenarbeiten könnte, erscheint eher wahrscheinlich. Die Zeiten haben sich geändert seit 2005, und dies scheinen keine guten Zeiten für eine Aufklärung des Hariri-Mordes zu sein.

Autorin: Birgit Kaspar
Redaktion: Thomas Latschan