Hilfspaket für Griechenland geschnürt

Seit dem 21. April hatten Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenlands Regierung über die Bedingungen verhandelt, zu denen der südosteuropäische Staat vor dem Bankrott bewahrt werden soll. Nun habe man eine grundsätzliche Einigung erzielt, verlautete in der Nacht zum Sonntag (02.05.2010) aus dem Finanzministerium in Athen.

120.000.000.000 €

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte für Sonntagmorgen eine Kabinettssitzung an, zu deren Beginn er in einer Live-Übertragung das Abkommen bekannt geben will. Anschließend soll Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Details und die Maßgaben zu dessen politischer Umsetzung erläutern.

Experten beziffern den Finanzbedarf Griechenlands allein in den kommenden drei Jahren auf bis zu 120 Milliarden Euro. Im ersten Jahr wollen die Mitgliedstaaten der Euro-Zone bis zu 30 Milliarden Euro in Form von Krediten an Athen vergeben, gut acht Milliarden davon sollen aus Deutschland kommen. Weitere 15 Milliarden wird voraussichtlich der IWF bereitstellen.

Hartes Sparprogramm

Für Sonntagnachmittag ist in Brüssel ein Treffen der Finanzminister der Euro-Länder angesetzt. Die 16 Staaten der Euro-Zone müssen die Finanzspritze für Griechenland einstimmig verabschieden. Auch Regierungschef Papandreou ist in Brüssel mit dabei. Er hatte seine Landsleute am Freitag auf neuerliche Einschnitte eingestimmt und erklärt, es gehe darum, Griechenland vor der Pleite zu bewahren.

Für die geplanten Notkredite verlangen IWF und EU ein striktes Sparprogramm. Wie es heißt, soll Griechenland sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie Steuern und Abgaben angehoben werden.

Energischer Widerstand

Um gegen die Sparpläne zu protestieren, gingen am Samstag wieder tausende Griechen auf die Straße. In Athen warfen vermummte Jugendliche mit Molotow-Cocktails und Steinen auf Polizisten. Auch in Saloniki kam es am Rande einer Demonstration zu Ausschreitungen. Für Mittwoch riefen die griechischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik auf.

Scharfe Konsequenzen?!

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Sanktionen gegen Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen. So schlug sie vor, Defizitsündern zeitweise das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Ein Fass ohne Boden könne niemand wollen, sagte Merkel.

Autor: Christian Walz (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber