Hilfskonvoi fährt in das belagerte syrische Gebiet Ost-Ghuta | Aktuell Nahost | DW | 05.03.2018
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Syrien-Krieg

Hilfskonvoi fährt in das belagerte syrische Gebiet Ost-Ghuta

Ein Konvoi mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern ist in der Region Ost-Ghuta eingetroffen. Dort gilt eine tägliche Feuerpause. Aber zuvor hatte die syrische Regierung drei LKW fast leer räumen lassen.

"Endlich... Ein Konvoi des syrischen Roten Halbmonds, des IKRK und der Vereinten Nationen ist mit dringend nötigen Hilfsgütern für zehntausende Menschen auf dem Weg nach Ost-Ghuta", twittert der IKRK-Hilfskoordinator für Syrien, Robert Mardini. Laut der UN haben die 46 Lastwagen Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter für 27.500 Menschen geladen. Sie sollen in Kürze in Duma eintreffen, der größten Stadt von Ost-Ghuta.

Wie ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation in Genf mitteilte, waren bei der obligatorischen Inspektion des Konvois Teile der Fracht zurückgewiesen worden. Darunter das gesamte Material für die Behandlung von Verletzungen und für Operationen sowie Insulin und andere Dialyse-Artikel. Sie mussten auf Druck der syrischen Regierung ausgeladen und durften auch nicht durch andere Gegenstände ersetzt werden. Drei der 46 Lastwagen, die am Morgen gestartet waren, seien deshalb fast leer gewesen.

Ein UN-Vertreter, der den Konvoi begleitet, sagte, es werde vermutlich mehrere Stunden dauern, bis die LKW vor Ort entladen seien. Möglicherweise könnten die Fahrzeuge erst nach Einbruch der Nacht das Gebiet verlassen, das von Rebellen gehalten wird.

Die humanitäre Situation in der Region wird von den Hilfsorganisationen als desaströs beschrieben. In dem seit 2013 von Regierungstruppen belagerten Gebiet östlich der Hauptstadt Damaskus sind vermutlich rund 400.000 Menschen eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Februar eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet, die jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Seit Mitte Februar fliegt die syrische Luftwaffe mit russischer Unterstützung heftige Luftangriffe auf Ost-Ghuta. 

Syrien Assad kündigt Fortsetzung der Angriffe auf Ost-Ghuta an (Reuters/B. Khabieh)

Laut UN ist die Lage für Zivilisten in Ost-Ghuta desaströs

Sie gelten als die schwersten seit Beginn des Syrien-Krieges im Jahr 2011. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen zwei Monaten mehr als 690 Zivilisten getötet. Allein am Sonntag kamen mindestens 34 Zivilisten, unter ihnen elf Kinder, durch Luftangriffe und Raketeneinschläge ums Leben. 

USA rügen Russland für Luftangriffe 

Das Weiße Haus in Washington kritisierte das Vorgehen Syriens und Russlands scharf. Allein zwischen dem 24. und 28. Februar hätten russische Militärflugzeuge täglich mindestens 20 Bombenangriffe in Damaskus und Ost-Ghuta ausgeführt, teilte das Weiße Haus mit. Damit habe Russland die Vorgaben der jüngsten UN-Resolution über eine 30-tägige Feuerpause für ganz Syrien fortwährend missachtet und "unschuldige Zivilisten unter dem falschen Vorwand des Anti-Terrorkampfs" umgebracht. Die russischen Kampfjets seien von der Basis Humaymim im Nordwesten Syriens gestartet.

"Das ist die gleiche Kombination von Lügen und wahlloser Gewalt, die Russland und das syrische Regime benutzt haben, um 2016 Aleppo zu isolieren und zu zerstören", heißt es in einer Erklärung des Präsidialamtes in Washington. Das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse zusammen mit seinen Unterstützern Russland und Iran die UN-Resolution einhalten, "die Feindseligkeiten in und um Ost-Ghuta einstellen".

Der UN-Menschenrechtsrat forderte die unabhängige internationale Untersuchungskommission für Syrien auf, umgehend Ermittlungen zum Vorgehen der Regierungstruppen in Ost-Ghuta aufzunehmen. Zudem verlangte er die Umsetzung der Waffenruhe. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte derweil, der einzige Ausweg aus dem Konflikt sei eine "Stärkung" der syrischen Regierung. Teheran steht fest an Assads Seite.

Assad setzt Offensive fort

Ungeachtet der internationalen Forderungen kündigte Machthaber Baschar al-Assad eine Fortsetzung der Armeeoffensive an. Die Mehrheit der Bevölkerung von Ost-Ghuta wolle "den Fängen des Terrorismus" entkommen, sagte Assad vor Journalisten. "Der Einsatz muss weitergehen." Assad versicherte, Zivilisten hätten die Möglichkeit, die umkämpfte Enklave zu verlassen. Er verwies dabei auf die von Russland ausgerufene Waffenruhe von fünf Stunden an jedem Tag. "Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Waffenruhe und Kampfeinsätzen", sagte Assad.

Erhebliche Geländegewinne

Seit einigen Tagen läuft bereits eine Bodenoffensive gegen die Aufständischen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Assads Truppen inzwischen mehr als ein Viertel der Enklave unter ihre Kontrolle gebracht. Die Armee stehe nun drei Kilometer vor den Toren des Hauptortes Duma. Die Armee habe mehrere Bezirke zurückerobert und rücke "an mehreren Fronten" auf die Rebellenenklave vor, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Informanten im Militär. 

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Fassungslosigkeit über brüchige Feuerpause in Ost-Ghuta

Laut Beobachtungsstelle flohen rund 2000 Zivilisten aus dem Osten der Enklave vor den Kämpfen in westliche Gebiete in Ost-Ghuta. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz von Informanten vor Ort stützt, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

uh/rb (rtre, dpa, afp)

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