Hilfe für May: ″Die Frage ist wie?″ | Europa | DW | 11.12.2018
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Brexit

Hilfe für May: "Die Frage ist wie?"

Die Ratlosigkeit angesichts des Brexit-Durcheinanders ist in Brüssel beinahe greifbar. Der britischen Premierministerin muss geholfen werden, um den ausgehandelten Deal noch zu retten. Dabei stellt sich aber eine Frage.

Donald Tusk twitterte von einem "langen und offenen" Gespräch mit Premierministerin Theresa May. Es sei klar, dass die restlichen 27 EU-Staaten helfen wollten, einen chaotischen Austritt Großbritanniens im März zu verhindern, schrieb der EU-Ratspräsident. Doch: "Die Frage ist wie".

May sieht bei der EU guten Willen und will weiter um Zugeständnisse kämpfen. Sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen, sagte sie britischen Sendern am Abend.

"Nicht den geringsten Spielraum"

Guy Verhofstadt arbeitet als Chefverhandler des Europäischen Parlamentes seit mehr als zwei Jahren darauf hin, dass der Brexit-Deal endlich im Plenum landet. Spätestens seit Theresa May die Abstimmung über das Abkommen ausgesetzt hat, ist klar: Dieser Moment wird vielleicht nie kommen.     

"Ich kann nicht mehr folgen", twitterte Verhofstadt dementsprechend am Montag. Am Tag danach fügte er im Plenum des Parlamentes hinzu: "Was auch immer sie fordert, wir werden unsere irischen Freunde niemals im Stich lassen." Anders ausgedrückt: Ohne den berühmt-berüchtigten "Backstop", also die Absicherung, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland kommt, wird das europäische Parlament keinem Brexit-Abkommen zustimmen.

Und da liegt der Hase im Pfeffer: Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs bereit wären, das Austritts-Abkommen noch einmal zu öffnen, mit allen zu erwartenden Querelen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten - der Deal würde in Straßburg scheitern. Im Übrigen sind diese ohnehin nicht dazu bereit. Aus verschiedenen Hauptstädten - auch aus Berlin - ist zu hören, eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrages sei ausgeschlossen. Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, formulierte es mit bebender Stimme in Straßburg vermutlich am eindrücklichsten: Das Abkommen sei "das einzig mögliche. Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Neuverhandlungen."

Kosmetische Korrekturen

Was also kann die EU der nun verzweifelt durch Europa reisenden britischen Premierministerin überhaupt noch bieten? Bei einer möglichen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es überhaupt keine Möglichkeit, meint Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank Bruegel: "Es gibt keine andere Lösung, als die, die bereits auf dem Tisch liegt." Die Briten hätten lange so getan, als könnte ihnen "die Quadratur des Kreises gelingen", aber jetzt sei ihnen klar geworden, "dass das nicht geht."

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Brexit-Abstimmung verschoben

Der EU sind die Hände allerdings nicht völlig gebunden. So können die Staats- und Regierungschefs Theresa May außer einer Tasse Tee und einem warmen Händedruck wenigstens ein paar Kleinigkeiten bieten:

  1. Der britischen Premierministerin und ihrer unlösbaren Aufgabe mit Sympathie entgegentreten. So spielen sie zumindest nicht den EU-Gegnern im Vereinigten Königreich in die Hände. Dort wird schnell jede Ablehnung britischer Pläne als EU-Größenwahn abgetan, egal wie aberwitzig die Vorschläge von der Insel sind. Die Aufgabe lautet also: deeskalieren und keinen neuen Hass schüren.
  2. Um vielleicht doch noch einige Mitglieder des Unterhauses in Großbritannien umzustimmen, braucht May noch ein bisschen Drama. Den Theaterdonner können die Staats- und Regierungschefs auf dem Ende der Woche anstehenden Gipfel liefern. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, beraumte nun extra einen Brexit-Gipfel am Rande des eigentlichen Zusammentreffens an. Die Premierministerin wird also noch einmal die Gelegenheit bekommen, wie eine Löwin für den "besten Deal für Großbritannien" zu kämpfen.
  3. Klarstellungen und Interpretationen: So nannte es Jean-Claude Juncker in Straßburg. Das heißt, die EU kann noch einmal aufschreiben, dass der Backstop niemals zur Anwendung kommen soll. Sie kann wieder deutlich machen, dass er nur als allerletzte Absicherung gegen eine harte Grenze auf der irischen Insel gedacht ist. Das können die Verhandlungspartner in einem weiteren eigenständigen Dokument tun. Oder sie können es in das politische Abkommen schreiben, das die Grundzüge für die zukünftigen Beziehungen festzieht. Dieses Dokument ist rechtlich nicht bindend und wird in den kommenden Jahren ohnehin nur als Grundstein für weitere Verhandlungen dienen.   

Unberechenbares Parlament

"Ich fand eigentlich, dass das politische Abkommen schon recht stark war, aber man kann immer noch ein paar Schritte weiter gehen", meint Analyst Wolff zu möglichen Klarstellungen der EU. "Der einzige Weg, die Angst vor dem Backstop im Vereinigten Königreich zu überwinden, ist zu zeigen, wie ernst die EU es mit einer zukünftigen sehr engen Handelsbeziehung meint."

Ob das reicht? In den Brüsseler Institutionen sind die ohnehin schon großen Zweifel noch einmal gewachsen. Das Parlament in London wird nur noch als völlig unberechenbare Variable wahrgenommen. Es wird sich wohl nicht mit ein paar Formulierungen besänftigen lassen. Oder, um es mit den Worten von Guy Verhofstadt zu sagen: "Der Brexit ist zum kompletten Chaos geworden." 

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