Herbe Verluste für Regierungspartei in Argentinien | Aktuell Amerika | DW | 28.10.2013
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Aktuell Amerika

Herbe Verluste für Regierungspartei in Argentinien

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei von Präsidentin Kirchner eine schwere Niederlage erlitten. Die Regierungskoalition verliert in den größten Provinzen - verteidigt aber eine knappe Kongressmehrheit.

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Wahlschlappe für Argentiniens Präsidentin

Die Regierungskoalition "Frente para la Victoria" (FPV - Front für den Sieg) kam landesweit auf 33 Prozent. Vor zwei Jahren hatte die Staatschefin bei ihrer Wiederwahl noch gut 54 Prozent der Stimmen erhalten. Doch die Liebe zwischen vielen Menschen in Argentinien und der ersten Frau im Staate scheint zu erkalten.

Gespaltene Opposition - Verluste für Kirchner

Die FPV wurde in den vier bevölkerungsreichsten Provinzen und in der Hauptstadt Buenos Aires von verschiedenen Oppositionsparteien klar geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 79 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Das Ergebnis versperrt der Präsidentin den Weg zu einer Wiederwahl im Jahr 2015. Um eine Verfassungsreform durchzusetzen, die eine dritte Amtsperiode in Folge zuließe, bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Regierung hält nach den ersten Ergebnissen künftig jedoch nur eine knappe Mehrheit im Kongress. Die Opposition ging gespalten in die Wahl.

Die 60-jährige Staatschefin selbst konnte ihre Stimme nicht abgeben, weil sie nach einer Operation nicht in ihren patagonischen Heimatort Río Gallegos fliegen durfte. Sie erholt sich in ihrer Residenz in Buenos Aires von einem erfolgreichen Eingriff nach einer Hirnhautblutung. Kirchner konnte deshalb zuletzt auch nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen. Die Opposition macht sie für eine Inflationsrate von mehr als 25 Prozent sowie für Korruption und verbreitete Gewaltkriminalität verantwortlich. Kritisch wird auch ihr Schulterschluss mit linken Regierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela gewertet. Die ärmeren Bevölkerungsschichten halten Kirchner dagegen ihren Einsatz gegen die Armut, die Verbesserung der Renten und die großzügigen Wohlfahrtsprogramme zugute.

Nur ein Teil der Abgeordneten gewählt

Rund 30,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu zu wählen. Die übrigen Abgeordneten und Senatoren werden erst 2015 und 2017 neu gewählt. Zum ersten Mal waren auch knapp 600.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt. In Argentinien gilt Wahlpflicht für Bürger zwischen 18 und 70 Jahren.

ml/haz (rtr,afp)

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