Heikles Treffen im Weißen Haus

Es ist der erste formelle Staatsbesuch eines politischen Führers aus China in den USA seit 13 Jahren: US-Präsident Barack Obama hieß am Mittwoch (19.01.2011) Staats- und Parteichef Hu Jintao mit 21 Salutschüssen auf dem Rasen des Weißen Hauses willkommen. Hu schritt anschließend eine Ehrenformation ab und schüttelte Hände von Zaungästen.

Obama sagte in seiner Begrüßungsrede, die USA würden "den Aufstieg Chinas als starkes, wohlhabendes und erfolgreiches Mitglied der Nationengemeinschaft begrüßen". Die Zusammenarbeit beider Länder könnte "den Wohlstand mehren und die Sicherheit stärken". Hus Besuch werde "das Fundament für die nächsten 30 Jahre" in den bilateralen Beziehungen legen.

Gegenseitigen Respekt wahren

Hu betonte, das Verhältnis der USA zu China sei zu einer Beziehung "von strategischer Bedeutung und globalem Einfluss gewachsen". Der Präsident sagte, beide Länder "können durch Kooperation beidseitigen Gewinn schaffen". Mit dem Besuch solle ein neues Kapitel der Kooperation beginnen.

Hu erneuerte seinen Wunsch nach stärkerem "gegenseitigen Vertrauen". Zugleich müsse das Verhältnis zwischen beiden Staaten auch auf "gegenseitigem Respekt" basieren, sagte Hu weiter. Die USA und China müssten "Zusammenarbeit und Abstimmung in internationalen Fragen verstärken, gemeinsam gegen globale Probleme vorgehen und einen größeren Beitrag zum Weltfrieden und zur Entwicklung leisten".

Hu bringt Milliardenaufträge mit

Nach den Beratungen mit Obama standen Gespräche mit amerikanischen Wirtschaftsführern auf dem Programm, darunter mit Microsoft-Chef Steve Ballmer, Goldman-Sachs-Vorstand Lloyd Blankfein und zahlreichen weiteren Repräsentanten großer Unternehmen. Denn am Rande des Besuchs von Hu haben chinesische Firmen Bestellungen im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,3 Milliarden Euro) bei US-Unternehmen abgegeben. Darunter ist auch ein Auftrag in Höhe von 19 Milliarden Dollar (14,2 Mrd Euro) für 200 Boeing-Flugzeuge. Durch die Vereinbarungen werden nach Angaben eines Regierungssprechers in den USA 235.000 Arbeitsplätze geschaffen – eine wichtige innenpolitische Botschaft angesichts der hartnäckigen Misere auf dem US-Arbeitsmarkt.

Seit längerem hat Washington keinem Besuch eines ausländischen Staatschefs so viel Bedeutung beigemessen wie dem Besuch Hus. Obama machte bereits mehrfach klar, dass die Beziehungen zu Peking eine Schlüsselstellung in der globalen US-Diplomatie haben. Die USA erhoffen sich von Hus Besuch einen Beitrag zur Vertrauensbildung in einem Verhältnis, das zunehmend von wirtschaftlicher und politischer Rivalität geprägt ist.

Offene Streitpunkte

Mehrere Streitthemen hatten die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften im vergangenen Jahr deutlich abkühlen lassen. So werfen die USA der Volksrepublik vor, die Währung zu manipulieren, um billig exportieren zu können. Auch die anhaltende militärische Aufrüstung Chinas sorgt für Unbehagen. Die Regierung in Peking ist dagegen über US-Waffengeschäfte mit Taiwan sowie den Empfang des Dalai Lama im Weißen Haus verärgert. Vor allem die Menschenrechte zählen zu den dauerhaften Streitfragen zwischen beiden Großmächten.

Hu und Obama vereinbarten nun bei ihrem ersten Treffen nach den Worten des US-Präsidenten in der Diskussion über mehr Menschenrechte einen verstärkten Dialog. Hu sagte, China habe "enorme Fortschritte" auf diesem Gebiet gemacht, aber noch große Aufgaben vor sich, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Länder entwickelten sich "harmonischer und erfolgreicher", wenn sie die "universellen Rechte jedes Menschen" respektierten, ergänzte Obama.

Hu war am Dienstag zu einem viertägigen Besuch in Washington eingetroffen. Experten sprechen von einem zunehmend selbstbewussten Auftreten Chinas auf der Weltbühne, mit dem das wirtschaftlich rasch expandierende Land seinen Anspruch auf Anerkennung als Großmacht unterstreiche.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, rtr, dapd)

Redaktion: Susanne Eickenfonder