Bulgarien Medienfreiheit

DW-WORLD: Gibt es ein Zusammenspiel in Bulgarien zwischen den Medien und der regierenden Partei?

Mark Meinardus: Die professionelle Qualität in den Medien und die inhaltliche Qualität der Kommentare könnte meines Erachtens besser sein. Wir haben über unsere Stiftung jahrelang versucht gute Journalisten heranzuziehen. Es ist nicht viel besser geworden, was aber nicht an den Journalisten liegt, sondern in der Regel an der Struktur und das hat zu tun mit den Herausgebern, aber auch mit den Chefredakteuren. Und da setzt dann das Problem an. Zum einen stehen hinter den Medien Eigentümer, wo manchmal nicht ganz klar ist, wer das alle sind, aber die tendenziell, vor allem jetzt nach dem Verkauf der WAZ und dem spielen noch geballter zusammenzuhängen scheinen, in mehr oder weniger einer Hand. Das ist noch nicht endgültig entschieden und nicht ganz deutlich. Und das andere sind die Chefredakteure, die dann entscheiden, was inhaltlich in Zeitungen reinkommt. Da scheint mir, dass auf der Ebene eine zumindest Selbstzensur und Schere im Kopf oft da ist, die dazu führt, dass doch sehr positiv über die Regierung, vor allem über den Ministerpräsidenten berichtet wird. In manchen einzelnen Fällen, wenn manche Minister und Entscheidungen nicht ganz so positiv sind. Da kann ich ein sehr interessantes Ergebnis einer Studie von der Konrad-Adenauer-Stiftung zitieren. In einer der Grafiken sieht man, dass Ministerpräsident Bojko Borissow, glaube ich, 80 oder 90 Prozent positiv gesehen wird, seine Regierung in 60 bis 70 Prozent und ganz selten, viel weiter unten wird überhaupt berichtet über die Aktivitäten der Opposition.

Welche Auswirkung hat die einseitige Mediendarstellung in Bulgarien auf die Erfolge der Opposition?

Für die politischen Parteien ist die Opposition immer was Fürchterliches, weil man ganz wenig Möglichkeiten hat, überhaupt sich der Öffentlichkeit darzustellen, weil man die ganzen öffentlichen Entscheidungen und in den Medien nicht drin ist. Man ist also sehr stark darauf angewiesen, dass man auch Zugang zu Medien hat und die Medien über einen berichten. Und da kommt eben die Schere im Kopf vor allem der Vertreter der Printmedien. Es ist sehr schwierig, überhaupt in eine Zeitung reinzukommen, wenn man eine Veranstaltung macht, wenn man es überhaupt schafft gute Pressearbeit zu machen, Positionen nach draußen in Pressekonferenzen zu geben oder Seminare zu machen. Es ist sehr schwer, dass die eigenen Positionen von der Presse wiedergegeben werden. Das liegt sowohl an der Schwäche der Opposition, die es nicht schafft sich gut zu präsentieren. Das liegt aber auch daran, dass in den Medien einfach wenig Raum für die Opposition gelassen wird. Und das liegt möglicherweise daran, dass in einem vorauseilenden Gehorsam. Oder eben doch, weil die Eigentümer der Medien dafür sorgen, dass die Berichterstattung in eine bestimmte Richtung geht, dass wenig Platz für die Opposition ist. Das ist das Problem der Medien in Bulgarien. In Deutschland ist es auch so. Man weiß genau, welche Zeitung man kauft, wer dahintersteckt und was sie für eine politische Richtung haben. Wir haben aber alle Richtungen. Und die Kommentare und die Meinungen haben auch die Meinungen der Opposition darin. Und diese Vielfalt gibt es in Bulgarien eben nicht, sehr gering. Der Versuch ist bewusst unpolitisch zu sein und das ist es wiederum genau nicht, weil sie nämlich sozusagen unkritisch die Regierungsposition wiedergeben.

Wie sehen Sie die Rolle der Medien in Bulgarien künftig?

Vielleicht kann ich noch eines hinzufügen, dass natürlich die Situation der Unabhängigkeit der Medien sehr aufmerksam auch von den äußeren Beobachtern, von den Stiftungen, und den europäischen Institutionen beobachtet wird. Weil allein schon was die rechtliche Lage angeht, Einige Reformen und Gesetzesänderungen hier auf dem Weg gebracht worden sind und werden sollen, die doch zu großer Sorge Anlass geben, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien grundsätzlich auch schon per Gesetz eingeschränkt werden wird. Also nicht nur, dass wirtschaftlich die Eigentümerverhältnisse zum Oligopolen mindestens, wenn nicht gar Monopolen führen. Solche Gesetzesränderungen, wo auch z.B. auch ein Journalist seine Informationsquelle bekannt geben muss und benennen muss, wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Berichterstattung und die Möglichkeiten des investigativen Journalismus haben. Denn wenn ein Informant nicht sicher sein kann, dass er auch den Schutz genießt in den Medien, dass er nicht genannt wird, dann wird keiner mehr was sagen. Für mich ist eines der größten Probleme, die ich zurzeit sehe, was für die Zukunft der freien und unabhängigen Medien und auch der Rolle der Medien als kritischen Beobachter und vierte Säule und Korrektur der Regierung und der Exekutive. Wenn das passiert, ist dies ein heftiger Eingriff in die Medienfreiheit.

Das Interview führte Marina Tsekova
Redaktion: Mirjana Dikic