HDP-Chef: "Wir waren entscheidender Faktor"

Wie schon bei den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März konnte sich die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, auch bei der Neuwahl am vergangenen Sonntag in Istanbul stets auf die Unterstützung der prokurdischen Partei HDP verlassen. Besonders ihr Istanbuler Kandidat Ekrem Imamoglu profitierte von der Rückendeckung der Kurdenpartei: In der Bosporusmetropole stellte die HDP keinen eigenen Kandidaten auf – zudem rief vor den Wahlen der inhaftierte ehemalige HDP-Chef Selahattin Demirtas zur "Wahl gegen den Faschismus" auf. Dies sicherte Imamoglu zweimal den Sieg bereits im ersten Wahlgang, sagt Sezai Temelli, der Parteichef der prokurdischen HDP, im DW-Interview. 

Deutsche Welle: Herr Temelli, wie schätzen Sie den Einfluss der HDP und ihrer Wähler auf das Wahlergebnis in Istanbul ein? In Istanbul hat Imamoglu Sie und Ihre Parteikollegen mit "Meine Brüder und Schwestern von der HDP" angesprochen. 

Sezai Temelli: Die HDP hat definitiv das Wahlergebnis direkt beeinflusst. Dass wir das Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen am 31. März mitbestimmt haben, liegt auf der Hand. Beim zweiten Wahlgang am 23. Juni haben wir noch intensiver die Initiative ergriffen, um dieses Mal bewusst das Wahlergebnis zu beeinflussen. Ich glaube, dass wir der entscheidende Faktor gewesen sind - das zeigen alle Statistiken und Beobachtungen. Sowohl die Äußerungen von Herrn Imamoglu als auch die der anderen Oppositionsparteien waren sehr erfreulich.

Wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl durfte der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan mit der Außenwelt kommunizieren. Der Bürgermeisterkandidat der AKP Yildirim hat die mehrheitlich kurdische Stadt Diyarbakir besucht und dort die Kurdengebiete als "Kurdistan" bezeichnet, was vor ein paar Monaten noch undenkbar gewesen wäre. Waren diese Aktionen nur ein Schachzug der Regierungspartei AKP, um kurdische Wähler auf ihre Seite zu ziehen?

Vor den Kommunalwahlen hat man uns permanent Anschuldigungen an den Kopf geworfen - wir seien Terroristen, hieß es immer. Wir haben unsere Jobs verloren, wir wurden als unreligiös diffamiert und so weiter und sofort. Aber als es dann auf die Oberbürgermeisterwahl am 23. Juni zuging, hat plötzlich die Allianz aus AKP und MHP eine taktische Änderung vorgenommen. Plötzlich hieß es "Meine kurdischen Freunde..." oder "Meine Lieben…". Hin und wieder mal ein oder zwei Wörter auf kurdisch. Auf einmal wollte man einen guten Eindruck bei den Kurden hinterlassen.

Die HDP möchte eine Volkspartei sein, daher distanziert sie sich von der PKK und anderen Terrororganisationen. Aber die Botschaft von Öcalan - der ja Chef einer Terrororganisation ist - bringt Ihrer Partei doch den Ruf ein, mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wie lösen Sie das Dilemma?

Hier gibt es überhaupt kein Dilemma! Der Vorwurf, dass wir uns nicht ausreichend von der PKK distanzieren, ist nichts weiter als Propaganda auf Kosten der HDP. Immer wieder wird hinterfragt, ob wir eine Partei der Türkei sind. Es gibt aber keine andere Partei in der Türkei, die "türkischer" ist als unsere. Denn wir wissen: Die wichtigste Angelegenheit in der Türkei ist die "Kurdenfrage". (Eine friedliche Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit. Anm. d. Red.). Und ohne angemessene Lösungen für die Kurdenfrage werden wir nie das Demokratie-Problem lösen. Und um das Kurdenproblem zu überwinden, benötigt man nun einmal auch die Beteiligung von Öcalan und der PKK. Öcalan ist der wichtigste Ansprechpartner, wenn es um das Kurdenproblem geht.

Seit der Einführung des Präsidialsystems ist ein Jahr vergangen. Jetzt ist wieder eine Debatte entfacht, die Opposition möchte das neue Regierungssystem doch noch ändern. Was ist die Rolle Ihrer Partei?

Das Hauptproblem ist, dass das Präsidialsystem nicht mit der Geschichte, der politischen Struktur und der Soziologie dieses Landes kompatibel ist. Hier gibt es eindeutig einen Systemfehler. Wenn wir das ignorieren, werden wir nie eine demokratische Republik und Verfassung schaffen. 

Sie bezeichnen die Haltung Ihrer Partei als "dritten Weg" und betonten das am Wahlabend noch einmal. Was zeichnet den "dritten Weg" aus?

Einer der grundsätzlichen Aspekte des dritten Wegs ist eine demokratische Verfassung. Wir haben eine Verfassung, die nach dem Putsch im Jahr 1982 entstanden ist und seitdem zu einem Flickenteppich verkommen ist. Die letzte Verfassungsänderung hat uns nun dieses Präsidialsystem beschert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verfassung nicht für alle Völker, Arbeitnehmer, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die gesamte Gesellschaft da ist. Der soziale Frieden wurde in den letzten vier Jahren regelrecht torpediert. Für den sozialen Frieden benötigt man aber einen Verhandlungswillen, einen Dialog. Ein Jahr nach der Einführung des neuen Regierungssystems hat sich nichts verbessert - und das liegt an der totalen Handlungsunfähigkeit der Regierung.

Das Interview führte Gezal Acer.