Harten Zeiten für Donald Tusk
15. September 2013
Es begann bereits Mitte der Woche mit Zehntausenden Demonstranten, die teilweise in Zelten vor dem polnischen Parlament in Warschau ausharrten. Drei Tage später, am Samstag (14.09.2013), sollen es 100.000 gewesen sein, die mit Trommeln, Trillerpfeifer und Transparenten durch die Stadt zogen und mehr Sozialstaat forderten. Es war die größte Massendemonstration in Polen seit Jahren, organisiert von der Gewerkschaft Solidarność und dem Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Endlich wachen wir auf", rief Solidarność-Chef Piotr Duda bei der Demonstration: "Ende mit dem Berauben des Volkes!"
Die Gewerkschaften wollen auch eine Ablösung der liberalen Regierung von Donald Tusk, daran haben die Umzüge durch Warschau keine Zweifel gelassen. Die Demonstranten haben den Premierminister vielfach als Witzfigur dargestellt - als Pinocchio mit langer Nase, in Lenin-Pose, mit einer peruanischen Mütze, mit einem Fußball und einem ausgestreckten rechten Arm. "Diebe, Diebe, weg mit der Regierung" und "Tusk soll zurücktreten", riefen die Protestierenden.
Zunehmende soziale Härten
Überraschend ist der öffentlich geäußerte Unmut nicht - innenpolitisch brodelt es schon eine Weile. Vergangenes Jahr protestierten Krankenschwestern und Ärzte, dann Landwirte und schließlich 7000 Lehrer, die nach den Sommerferien keine Arbeitsverträge mehr bekamen, weil viele Schulen wegen des demographischen Wandels geschlossen oder zusammengelegt wurden.
Dass den Gewerkschaften jetzt gelingt so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr zu mobilisieren, beweist, wie hoch die Frustration inzwischen ist. Aktuelle Auslöser waren die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und die Lockerung des Arbeitsrechts. Dazu kommt eine schlechte Wachstumsprognose von maximal 1,1 Prozent. In Polen, das bisher als Musterschüler des marktwirtschaftlichen Transformationsprozesses galt, zeigt sich jetzt die andere Seite der Medaille: viele Arbeitslose und Arbeitnehmer mit sogenannten "Müllverträgen".
Verlierer der Marktwirtschaft
Seit der politischen Wende 1989 hat Polens Regierung seinen Bürgern harte Reformen zugemutet. Vielen unvergessen sind die Anfänge der freien Marktwirtschaft: schlagartig erhöhte Preise bei gleichbleibenden Einnahmen oder gar Jobverlust. Aus dieser Not entstanden zwar auch viele Unternehmen, die das Land nach vorne brachten. Doch viele Menschen blieben dabei auch auf der Strecke - wie man in diesen Tagen auf Warschaus Straßen sieht.
"Während die Regierung von Wachstum, Investitionen und Wirtschaftsreformen spricht, fühlen sich die Verlierer der Transformation nicht angesprochen, sondern vergessen und unsichtbar", erklärt der polnische Publizist Daniel Passent. "Das Positive an den Protesten ist, dass wir diese Seite nun wieder sehen." Ansonsten seien die Forderungen der Gewerkschaften ziemlich utopisch, findet Passent.
Gewerkschaften proben den Machtkampf
Die Demonstranten fordern einen Mindestlohn, der deutlich über den derzeitigen 2,92 Euro liegt, ein Renteneintrittsalter unter den jetzigen 67 Jahren, eine bessere Gesundheitsversorgung und einen umfassenderen Sozialstaat; eine Verfassungsänderung soll künftig Volksabstimmungen ermöglichen.
Polnische Ökonomen halten das für falsch und undurchsetzbar. Viele sind gar der Meinung, dass die liberale Regierung von Donald Tusk viel mehr marktwirtschaftliche Reformen umsetzen sollte - dagegen drohen die Gewerkschaften mit landesweiten Protesten.
Für Publizist Passent eine widersprüchliche Reaktion: "Das Problem ist, dass die Gewerkschaft Solidarność einerseits einen Dialog mit der Regierung einfordert, andererseits sehr politisch agiert und offen sagt, dass sie Tusk stürzen will. Das macht natürlich Gespräche schwierig." Jüngsten Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Polen die aktuellen Proteste, nur jeder dritte ist dagegen.
Aufwind für die Nationalkonservativen
Dabei war der liberale Premierminister noch vor zwei Jahren so populär, dass man ihn im Amt bestätigte - das gelang seit 1989 keinem seiner zwölf Vorgänger. Mittlerweile sind jedoch die Umfragewerte des 56-Jährigen so stark gesunken, dass er sein Amt bei einer Wahl wohl verlieren würde. Seine Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament, dem Sejm, nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme, nachdem mehrere Abgeordnete wegen eines Richtungsstreits aus der Partei Bürgerplattform (PO) ausgetreten sind.
Sollte die Unzufriedenheit weiter wachsen, könnte es zu Neuwahlen kommen - und zu einem Comeback von Jarosław Kaczyński. Sowohl in Polen als auch im Ausland fürchtet man die Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten und Chefs der nationalkonservativen PiS-Partei an die Macht. Zum einen, weil er offen mit dem umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orban sympathisiert und sich "Budapest in Warschau" wünscht. Zum anderen, weil er die Gesellschaft außen- wie innenpolitisch spaltet. Auch deshalb war Jarosław Kaczyński 2007 abgewählt und durch den liberalen, Europa- und Deutschlandfreundlichen Donald Tusk ersetzt worden. Was vielen in Polen heute nicht gefällt, ist, dass sie kaum eine Alternative haben.