Harmonie am Ende des SPD-Parteitags

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier positionierten sich auf dem Parteikongress am Dienstag (06.12.2011) in Berlin rechts und links von Peer Steinbrück auf dem Podium und klatschten ihm Beifall.

In seiner Rede beschwor der ehemalige Bundesfinanzminister seine Partei auf einen pragmatischen Kurs ein, um wieder stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden.

"Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können", betonte Steinbrück. Anderenfalls verlören die Sozialdemokraten an Glaubwürdigkeit und lieferten dem politischen Gegner unnötig Munition.

"Merkel in Vorruhestand"

Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, "um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken". Dafür brauche die SPD aber realitätsnahe Konzepte. "Der Maßstab ist die Öffnung", sagte Steinbrück. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden. Natürlich äußerte sich der 64-Jährige nicht dazu, ob er Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden will. Über den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 will die Parteiführung erst in rund einem Jahr entscheiden.

In der Euro-Krise warnte Steinbrück nachdrücklich vor einem Zerfall Europas. Es müsse alles getan werden, um eine demokratische Krise im europäischen Raum zu verhindern, denn ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell eine "politische Renationalisierung" zur Folge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel agiere in der aktuellen Euro-Krise nicht erfolgreich, erklärte Steinbrück weiter. Sie bringe keine Leidenschafr für die euopäische Geschichte auf. "Diese Bundeskanzlerin hat keinen Zugang zur europäischen Story", sagte er. Sie sehe das Ganze "sehr physikalisch, sehr mechanisch". Zudem würde die Bundesregierung in Europa als Schulmeister auftreten, zu Hause aber Steuergeschenke verteilen und die Neuverschuldung erhöhen.

Um die Krise zu meistern, müsse die Politik ihr Primat gegen Ratingagenturen und Finanzmärkte zurückgewinnen. "Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt", sagte Steinbrück. "Wir müssen zurück zu einer echten sozialen Marktwirtschaft."

Spitzensteuersatz soll erhöht werden

Zum Abschluss des Parteitags verabschiedeten die Delegierten einstimmig ein Steuerkonzept. Darin wird eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent des Einkommens gefordert. Die SPD-Linke hatte zuvor ihren Antrag mit der Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer erzielt worden war. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll zunächst von 25 auf 32 Prozent steigen, dann aber innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Staatskassen bringt als die Besteuerung mit jeweils den persönlichen Steuersätzen.

Autor: Michael Wehling (dpa/afp/dapd/rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist