Hamas droht mit neuer Intifada | Aktuell Nahost | DW | 03.12.2017
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Nahostkonflikt

Hamas droht mit neuer Intifada

Die mögliche Bereitschaft von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sorgt für Unruhe in der Region. Sowohl die Fatah als auch die Hamas warnen die USA vor diesem Schritt.

Präsident Mahmud Abbas von der Fatah habe eine diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt des US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern, berichteten palästinensische Medien. Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde "die totale Zerstörung" des Friedensprozesses bedeuten und die ganze Welt werde dafür den Preis zahlen.

Abbas führte in der Frage Telefongespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II., wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Hamas droht mit Intifada

Noch schärfer verurteilt die radikalislamische Hamas die US-Pläne. Sie droht gar mit einem neuen Palästinenseraufstand. Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und "von Palästinensern zu leeren", erklärte die Hamas.

Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", warnt die Hamas. Bei der letzten Intifada, die im Jahr 2000 begann, wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

US-Medien berichten von konkreten Plänen

Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, Trump stehe unmittelbar vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft. Die Anerkennung hatte der Präsident bereits im Wahlkampf versprochen.

Israel US-Botschaft in Tel Aviv (Getty Images/AFP/J. Guez)

Noch befindet sich die US-Botschaft in Tel Aviv

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Derzeit befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Schwelender Zustand seit 1995

Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen - obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, dass die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. An diesem Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig - allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, dass Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.

cgn/jj (afp, dpa)