Halbautonome Region in Libyen ausgerufen
6. März 2012
Tausende Stammesmitglieder, Milizionäre und Politiker haben an einer Zeremonie in der Stadt Bengasi teilgenommen, mit der die Gründung der halbautonomen Region "Cyrenica" formell besiegelt wurde. Ernannt wurde ein Rat, der die Angelegenheiten der ölreichen Region regeln soll. Das Gebiet erstreckt sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze. Der Nationale Übergangsrat hatte sich wiederholt gegen die Ausrufung der halbautonomen Region ausgesprochen und vor einem Auseinanderbrechen des Landes gewarnt.
"Rechte der Region schützen"
Zum Vorsitzenden des "Cyrenica"-Rates in Bengasi wurde Ahmed al-Zubair ernannt. Er hatte unter dem gestürzten Staatschef Muammar al-Gaddafi am längsten von allen politischen Gefangenen in Haft gesessen. Al-Zubair ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats in der Hauptstadt Tripolis. Er kündigte an, der Regionalrat erkenne die Zuständigkeit des Übergangsrats für die internationalen Angelegenheiten Libyens an, werde aber innerhalb seines Gebiets die Rechte der Region schützen.
"Kein neues Blutvergießen"
Am Montag war die Führungsspitze des Nationalen Übergangsrats innerhalb des Gremiums neu bestimmt worden. Als Präsident wurde Mustafa Abdel Dschalil im Amt bestätigt. Das Gremium bestimmte zudem Mustafa al-Huna zum ersten und Salim Ganan zum zweiten Stellvertreter Dschalils. Der Nationale Übergangsrat hatte nach dem Beginn des Aufstands gegen Gaddafi vor einem Jahr die Rebellen angeführt. Nach und nach wurde das Gremium vom Ausland als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt. Seither galt Dschalil, der zuvor drei Jahre lang als Justizminister unter Gaddafi gedient hatte, als das Gesicht des Widerstands gegen die ehemalige Staatsführung.
Der amtierende Chef der Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, rief die libysche Bevölkerung auf, die staatlichen Institutionen zu schützen. Es sei an der "schweigenden Mehrheit", den Staat gegen "Pseudorevolutionäre" zu verteidigen und vor dem Versinken im Chaos zu bewahren. Regierung und Volk müssten solidarisch miteinander sein, sagte er und bekräftigte, er wolle kein neues Blutvergießen in Libyen.
Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt verstärkt vor außer Kontrolle geratenen Milizen gewarnt, die demnach derzeit die größte Gefahr für den Neuanfang in Libyen darstellen.
hp/wl (dapd, afp, rtr)