Haftstrafe für vietnamesischen Blogger | Aktuell Asien | DW | 02.10.2013
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Aktuell Asien

Haftstrafe für vietnamesischen Blogger

Er bloggte über Menschenrechte, verurteilt wird er wegen Steuerhinterziehung. Der prominente Anwalt Le Quoc Quan muss ins Gefängnis. Alles politisch motiviert, sagen Menschenrechtler.

Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 41 Jahre alte Le Quoc Quan stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, aber Menschenrechtler sprachen von einer politisch motivierten Anklage. "Ich habe keinen Rechtsbruch begangen. Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften", sagte Quan während des nur eintägigen Prozesses in Hanoi. Er muss zudem umgerechnet knapp 23.000 Euro Strafe zahlen.

Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt - alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land. Die Polizei hielt am Morgen Hunderte Anhänger des Anwalts zurück, die zum Gericht ziehen wollten. Die katholische Gemeinde des Anwalts organisierte einen Protestmarsch.

Beobachter durften den Prozess nur im Nebenzimmer verfolgen. Die Übertragung wurde mehrfach unterbrochen. Laut Anklage schloss Quans Beraterfirma Scheinverträge mit Ökonomen ab, um Steuern zu umgehen. Nach Angaben seiner Anwälte legte die Staatsanwaltschaft aber keine Beweise dafür vor.

"Dissidenten werden weggesperrt"

"Quans vermeintliches Verbrechen war, ein guter Kritiker der Regierung zu sein", sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams, vor dem Prozess. Quan war im Dezember festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Er war 2007 schon einmal vorübergehend festgesetzt worden und stand seitdem nach eigenen Angaben unter ständiger Polizeibeobachtung.

Human Rights Watch wirft der kommunistischen Führung in Vietnam vor, schon fast reflexartig Dissidenten wegzusperren, um jede Kritik an ihrem Kurs zu unterdrücken. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten sitzen hunderte Kritiker derzeit in Haft, Regierungsvertreter in Washington sprechen von mehr als 120 politischen Gefangenen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte im Juli, nur China habe mehr Blogger inhaftiert als Vietnam.

as/uh (dpa, epd)

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