Haftstrafe für Regierungskritiker in Weißrussland | Aktuell Europa | DW | 17.07.2018
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Pressefreiheit

Haftstrafe für Regierungskritiker in Weißrussland

In Weißrussland ist der regierungskritische Journalist Dmitri Halko, der auch für westliche Medien arbeitete, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll einen Polizeibeamten tätlich angegriffen haben.

Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk verhängte die Strafe gegen den 38-jährigen Dmitri Halko. Der Prozess hat am 10. Juli begonnen. Der Journalist, der für mehrere Medien, darunter die britische Zeitung "The Times", ukrainische Nachrichtenportale und die oppositionelle weißrussische Website "Belarussky Partisan" geschrieben hatte, hat die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert bezeichnet.

Halko hatte immer wieder über den Konflikt in der Ostukraine zwischen regierungstreuen ukrainischen Kämpfern und prorussischen Rebellen berichtet. Seit vergangenem Jahr lebte er mit seiner Familie in der Ukraine. Im April wollte er seinem Heimatland einen Besuch abstatten und wurde bei der Einreise festgenommen.

Vorwand für Festnahme gesucht?

Die Verhaftung wurde mit einem Vorfall aus dem Jahr 2017 begründet. Halko besuchte damals in Minsk sein Kind aus einer früheren Ehe. Dabei gab es in der Wohnung einen Polizeieinsatz. Die Sicherheitskräfte waren angerückt, weil die Musik bei der Geburtstagsfeier für den Sohn zu laut gewesen sein soll. Am ersten Verhandlungstag räumten die beteiligten Polizisten ein, dass keine Beschwerde von Nachbarn wegen Lärmbelästigung gegeben habe. Die Initiative für den Einsatz sei von der Polizei gekommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft griff Halko während des Polizeieinsatzes einen Beamten an. Halko beteuerte vor Gericht, er habe den Polizisten nur am Arm angefasst.

Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) berichtet, laut Halkos Angaben sei er während seiner Haftzeit misshandelt und gefoltert worden. Dazu gehöre der Entzug von Nahrung und Wasser.

In Weißrussland herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf dem 155. von 180 Plätzen.

qu/cvo (afp, europeanjournalists.org)

 

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