Haftstrafe für chinesischen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong | Aktuell Asien | DW | 21.11.2017
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Menschenrechte

Haftstrafe für chinesischen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong

Ein Gericht in der Provinz Hunan befand den 46-Jährigen der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Der Jurist, der auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel traf, muss für zwei Jahre ins Gefängnis.

China Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong in Peking (picture-alliance/AP Photo/Ng Han Guan)

Jiang Tianyong 2012 in Peking

Zuständig für den Fall war das Mittlere Volksgericht in Changsha in der chinesischen Provinz Hunan. Der Prozess gegen den bekannten Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war im August nach nur knapp vier Stunden wieder beendet worden. In der Verhandlung legte der Jurist ein Geständnis ab, doch sprachen Menschenrechtler von einem erzwungenen Schuldbekenntnis.

Ungewöhnlich deutlich kritisierte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, das Verfahren. "Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten 'Geständnisses' schon vor
Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde", erklärte Clauß nach der Verhandlung im August. "Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich." 

Der Fall war von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Der Anwalt hatte in Peking Kanzlerin Angela Merkel und zuletzt vor einem Jahr den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen. Er informierte beide Politiker bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China.

Wie das Gericht in Changsha mitteilte, will Jiang Tianyong keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

se/ust (dpa, ap)

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