Haftbefehl gegen Gaddafi

Das Gericht in Den Haag stellte am Montag (27.06.2011) auch Haftbefehle gegen Gaddafis ältesten Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi aus. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Die vorgelegten Beweise reichten für den dringenden Verdacht aus, dass die drei Angeklagten strafrechtlich für "systematische und weit verbreitete Angriffe" gegen Demonstranten, Regimegegner und andere Bürger verantwortlich seien, erklärte die aus Botswana stammende Vorsitzende Richterin Snji Mmasenono Monageng.

Die mutmaßlichen Verbrechen hätten seit dem 15. Februar vor allem in den libyschen Städten Tripolis, Bengasi und Misrata stattgefunden, erklärte das Gericht weiter.

Gaddafi schuld an Tötung von Zivilisten

Gaddafi selbst ist demnach schuldig, während der ersten zwölf Tage des Aufstands in Libyen die Gefangennahme sowie gewaltsame Übergriffe bis zur Tötung von hunderten Zivilisten betrieben zu haben. Außerdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmaßlichen Verbrechen zu vertuschen.

Der 39-jährige Sohn des Machthabers, Saif al-Islam, agiere "faktisch als Ministerpräsident" und sei eine Schlüsselfigur im Regime, hieß es weiter. Geheimdienstchef Sanussi habe die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Nach den vorliegenden Dokumenten habe der 62 Jahre alte Schwager Gaddafis Befehle erteilt, auf Demonstranten zu schießen.

Rund 70 Seiten Beweismaterial

Die Haftbefehle waren Mitte Mai vom Chefankläger des Gerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, beantragt worden. Die Beweise gegen Gaddafi trug ein fünfköpfiges Ermittlerteam zu einem mehr als 70 Seiten starken Dokument mit zusätzlichen Anhängen zusammen. Moreno-Ocampo war vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu den Geschehnissen in Libyen beauftragt worden.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht einen Haftbefehl erlassen hat. Im Jahr 2008 war die Maßnahme gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, ergriffen worden.

Haftbefehl könnte Exillösung im Weg stehen

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, Gaddafi und die beiden Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gaddafi hat allerdings trotz andauernder NATO-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen bleiben und dort notfalls kämpfen bis zum Tod.

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen.

Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden", sagte er kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle.

Westerwelle: Signal an Diktatoren

Die Europäische Union bekräftigte ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Zu dessen grundlegenden Prinzipien gehöre es, dass die "schwersten Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft nicht unbestraft bleiben dürfen", heißt es in einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Entscheidung zeige die "wachsende Isolierung des Gaddafi-Regimes".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem "Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen". Sein britischer Kollege William Hague forderte Gaddafis Vertraute auf, mit ihm zu brechen oder "Rechenschaft abzulegen". Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, der Haftbefehl zeige, dass es "nicht darum geht, ob Gaddafi die Macht aufgibt, sondern wann".

Kritik von libyscher Regierung

Die libysche Regierung wies den Haftbefehl als "Vorwand" für die Luftangriffe der NATO zurück. Libyens Justizminister Mohammed El Gamudi sagte in Tripolis, dass Libyen den Gründungsvertrag des Gerichtshofs nicht unterzeichnet habe und dessen Rechtsprechung daher nicht anerkenne. Vize-Außenminister Chaled Kaaim sprach von einer "vorhersehbaren Entscheidung". Er bezeichnete den Gerichtshof als "politisches Gericht", das nur die Interessen seiner europäischen Geldgeber vertrete.

Deutsche Waffentechnik für Libyen-Einsatz

Derweil wurde bekannt, dass Deutschland der NATO offenbar mit Waffenlieferungen bei ihren Angriffen auf die Truppen Gaddafis helfen will, obwohl sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat enthalten hatte. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Antrag des Militärbündnisses vorliegt. "Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden", erklärte er.

Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge ging bereits Anfang vergangener Woche eine Bitte der NATO um die Lieferung von Waffentechnik ein. Das Gesuch sei positiv beantwortet worden, meldete das Nachrichtenportal unter Berufung auf Regierungskreise. Verteidigungsminister Thomas de Maizière stimmte demnach der Bereitstellung von Bombenbauteilen und Geschossen für die Luftangriffe zu.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, epd)
Redaktion: Martin Schrader