Haftbedingungen in Belgien: ″Explosiver Cocktail″ für Radikalisierung | Europa | DW | 16.06.2018
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Strafvollzug

Haftbedingungen in Belgien: "Explosiver Cocktail" für Radikalisierung

Das Attentat von Lüttich, bei dem Ende Mai drei Menschen erschossen wurde, wirft Fragen auf: Hat sich der Täter erst im Gefängnis radikalisiert? Und welche Konsequenzen sollte das für den belgischen Strafvollzug haben?

Benjamin H., Belgier, 31 Jahre alt, saß in seinem Leben schon oft im Gefängnis - wegen Diebstahls, Drogendelikten und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Insgesamt verbrachte er 15 Jahre hinter Gittern. Ende Mai wurde aus dem Kleinkriminellen offenbar ein Mörder: Während eines Hafturlaubs erschoss er in der nordbelgischen Stadt Lüttich zwei Polizistinnen und einen Passanten auf offener Straße. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "terroristischen Mordes". H. soll im Gefängnis Kontakt zu radikalislamischen Mithäftlingen gehabt haben und sich deren Ideologien angeschlossen haben.

Radikalisierung als "Überlebensstrategie"

Laurent Lardinois in seinem Büro in Brüssel (DW/D. Pundy)

Gewerkschafter Lardinois: Gefängnisse sind chronisch überfüllt

"Die Situation ist wahrhaftig eine Katastrophe", sagt Laurent Lardinois. Der Gewerkschafter war Jahrzehnte lang Gefängniswärter in Brüssel. "Die Zustände in unseren Haftanstalten sind entwürdigend", sagt er. Es gäbe zu wenig Personal in allen Bereichen - Wärter, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter -, nie ausreichend Budget und die Gefängnisse seien chronisch überfüllt. Belgien wurde wegen der Haftbedingungen in seinen Gefängnissen wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

"Die Menschen, die hier einsitzen, hatten bereits einen schlechten Start ins Leben. Die sind fragil", so Lardinois. "Diese Leute sperren wir dann 22 Stunden pro Tag in ihren Zellen ein, ohne Beschäftigung, ohne Ausbildungsmöglichkeiten und ohne Perspektive. Wir brauen uns damit einen explosiven Cocktail." Für den Gewerkschafter ist es eine logische Konsequenz, dass Gefangene unter solchen Umständen auf gewalttätige Gedanken kommen.

Gefängnis in Brügge (picture-alliance/dpa)

Belgisches Gefängnis (in Brügge): Überfüllt, schlecht ausgestattet und menschenrechtswidrig

"Wenn sich Häftlinge radikalen Gruppen anschließen, ist das zu Beginn meist eine Überlebensstrategie", sagt Vincent Seron. Er forscht an der Universität Lüttich zu radikalislamischen Netzwerken in belgischen Gefängnissen. Insassen würden nur mit dem Nötigsten versorgt werden. Alle Extras, wie abwechslungsreichere Lebensmittel oder ein Fernseher, müssten privat bezahlt werden. Für mittellose Insassen seien gute Beziehungen zu gönnerhaften Mitgefangenen ein Weg zu etwas mehr Komfort, so der Kriminologe. Deren Ideologien oder Religion würden erst nach einiger Zeit eine Rolle spielen.

Überfordertes Personal

Seron betont, dass nur etwa jeder zwanzigste belgische Gefangene radikalisiert ist oder Gefahr läuft, sich zu radikalisieren. Trotzdem müsse das Problem von der nationalen Regierung Belgiens ernst genommen werden, die für Budget, Ausstattung und Personal der Haftanstalten zuständig ist. Die Sicherheitsbehörden setzten auf Hinweise des Gefängnispersonals, um auszumachen, welcher Gefangene eine potenzielle Gefahr darstellt, sagt Forscher Seran.

"Theoretisch müsste das Gefängnispersonal geschult sein, um das erkennen zu können", so der Gewerkschafter Laurent Lardinois. Nur gebe es nicht genug Geld für die Schulungen. So würden Wärter oft gar nicht geschult werden, sondern nur Psychologen und Sozialarbeiter. Diese hätten aufgrund der überfüllten Gefängnisse und des Personalmangels aber keine Chance, die Entwicklung der Gefangenen zu verfolgen oder Vertrauen zu ihnen aufzubauen. "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", so Lardinois.

Tatort Lüttich (Reuters/F. Lenoir)

Tatort Lüttich: Dreifachmord im Hafturlaub

Um Abhilfe zu verschaffen, richtete die Regionalverwaltung für den französischsprachigen Teil Belgiens eine Hotline ein. Über sie können anonym und unbürokratisch Hinweise abgegeben werden. Häftlinge können sich auch freiwillig melden, wenn sie aus radikalen Kreisen aussteigen wollen. Die Fälle werden von einem interdisziplinären Team aus Psychologen, Sozialarbeitern und Geistlichen betreut. "Wir können niemanden dazu zwingen, seine Überzeugung oder Meinung zu ändern. Daher können wir nur auf Wunsch eines Häftlings oder auf Anweisung eines Richters aktiv werden", sagt Rachid Madrane, der für das Projekt zuständige Minister der regionalen Verwaltung.

Bessere Haftbedingungen für radikalisierte Häftlinge

Über 100 Häftlinge wurden seit dem Beginn der Initiative Anfang 2017 betreut. Gut 40 Fälle konnten bereits abgeschlossen werden. "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", so der Minister. Um zu verhindern, dass Kleinkriminelle im Gefängnis zu Terroristen werden, müssten Häftlinge vor allem ausreichend beschäftigt werden. Das sei aber Aufgabe der nationalen Regierung.

Rachid Madrane (privat)

Minister Madrane: Die beste Prävention sind Beschäftigungsmöglichkeiten für Häftlinge

Gefangene sollten ab dem ersten Tag der Haft Zugang zu Sport, Kultur und Ausbildung haben. "Das wäre die beste Prävention", so Madrane. Die gesetzliche Grundlage gäbe es bereits: 2005 habe Belgien ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, nur wurde es nie umgesetzt. Er könne nachvollziehen, dass bessere Haftbedingungen für radikalisierte Häftlinge kein populäres Thema seien. Man müsse aber verstehen, dass die Zustände in belgischen Gefängnissen vieles schlimmer machen.

Belgiens Justizminister Koen Geens kündigte nach dem Attentat in Lüttich an, Hafturlaube kürzen zu wollen - was bei den Experten auf Kritik stößt. "Die Schießerei war schrecklich und traurig", sagt der Gewerkschafter Laurent Lardinois. Sie dürfe trotzdem kein Anlass sein, die Rechte der Gefangenen weiter zu beschneiden. Auch für den Lütticher Forscher Vincent Seron wäre das ein Schritt in die falsche Richtung. "Das wäre gefährlich. Freigänge geben Häftlingen eine Chance, ihre Reintegration vorzubereiten", sagt der Kriminologe. Viel eher sollte der Informationsaustausch zwischen Wärtern, Psychologen, Richtern und den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

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