Haben sich die Russen in den Brexit eingemischt? | Aktuell Europa | DW | 05.11.2019
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Streit in London

Haben sich die Russen in den Brexit eingemischt?

Russland soll sich in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt haben. Während Moskau die Schuld von sich weist, wird die Opposition lauter. Sie fordert die Veröffentlichung eines Berichts, der Premier Johnson vorliegt.

In Großbritannien gibt es eine neue Debatte um den Brexit. Russland soll sich in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt haben. Der parlamentarische Geheimdienstausschuss hat nun einen Bericht vorgelegt. Doch Premier Boris Johnson gibt diesen bisher nicht frei. Die britische Opposition wirft Johnsons Regierung vor, das Papier zurückzuhalten, damit die Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl am 12. Dezember nichts über mögliche brisante Details erfährt.

"Dies ist nichts weniger als ein Versuch, die Wahrheit vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament zu verschweigen und ein Affront gegen unsere Demokratie", sagte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Sie denke, dass der Bericht eventuell auch andere Fragen aufwerfen könne, wie etwa die Beziehung zwischen Johnson und einem vermuteten russischen Spion. Dieser bezeichne Johnson als gute Freund. "Der Bericht könnte auch Fragen zu Johnsons Politikberater Dominic Cummings aufwerfen, der in den 90ern in Russland gearbeitet hat oder zur russischen Finanzierung der Konservativen Partei", so Thornberry weiter. Auch der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten äußerte sich zu dem Thema. "Es stinkt nach Vertuschung", schrieb er auf Twitter.

"Keine Beweise für russische Einmischung"

Der Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe zurück: "Es gibt keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat. Moskau dementiert die Vorwürfe ebenfalls. Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. Indem Boris Johnson den Bericht nicht veröffentliche, biete er Raum für Verfolgungswahn der Opposition, so der ehemalige Brexit-Minister David Davis.

Russland - britische Konsulat in St. Petersburg soll geschlossen werden (Reuters/P. Nicholls)

Wie groß war der Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum?

Der Bericht war am 17. Oktober an Johnson geschickt worden. Normalerweise dauere die Bearbeitung zehn Tage, so der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Dem hält Pincher entgegen. Eine Bearbeitung von drei bis vier Wochen sei durchaus realistisch, besonders in Hinblick auf die Dauerdebatten über den Brexit und die Neuwahlen. "Es ist ja nicht so, dass der Premierminister in den vergangenen Wochen nicht die ein oder andere Sache zu tun gehabt hätte."

Grieve sagt, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler von Belang seien. Er war von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Bei der nächsten Wahl will er als unabhängiger Kandidat antreten. 

jp/gri (dpa, rtr)

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