Hüseyin M. aus türkischer U-Haft entlassen | Aktuell Europa | DW | 11.10.2018
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Justiz

Hüseyin M. aus türkischer U-Haft entlassen

Nach 45 Tagen in türkischer U-Haft kommt der wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig frei und darf nach Hause reisen. Er war während eines Türkeiurlaubs festgenommen worden.

Wie M.s Anwalt Erdal Güngör mitteilte, wird der Prozess jedoch fortgeführt. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht in Ankara habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Bei einer Verurteilung droht ihm eine jahrelange Haft.

Mit seiner Ausreise wird er für die türkische Justiz aber nun wohl nicht mehr greifbar sein, selbst wenn er bei kommenden Gerichtsterminen verurteilt werden sollte. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung von Deutschen in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen ist.

M. soll Recep Tayyip Erdogan 2014 und 2015 auf Facebook beleidigt haben. 2014 war Erdogan noch Ministerpräsident, 2015 Staatschef. Auf die "Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten", zum Beispiel den Regierungschef, stehen in der Türkei bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre.

Festnahme im Urlaub

Der 1976 im osttürkischen Tunceli geborene Schlosser Hüseyin M. war im August während eines Urlaubs im Küstenort Kusadasi festgenommen worden. Das Auswärtige Amt hatte die Festnahme bestätigt und erklärt, er werde konsularisch betreut.

Laut Anklageschrift hatte M. bei seiner Vernehmung abgestritten, die Facebook-Texte geschrieben zu haben. Sein Passwort sei geknackt worden. Die Staatsanwaltschaft halte dies für nicht glaubhaft, denn M. habe dafür keine Beweise vorlegen können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

cgn/uh (afp, dpa)

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