"Schlagkräftiger gegen Geldwäsche"

"Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem", sagt Finanzminister Olaf Scholz. "Das müssen wir beseitigen." Und deshalb werde die Regierung am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik "international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird".

Mehr Berufsgruppen als bisher würden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, einen Geldwäsche-Verdacht zu melden. "Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Politiker will aber auch Edelmetallhändler oder Auktionshäuser zu mehr Vorsorge und Transparenz verpflichten.

Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

"Noch besser, noch schlagkräftiger"

Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) verfüge bereits über die nötigen Mittel, um ihre Arbeit machen zu können, sagte Scholz. Jetzt bekämen sie zusätzliche Kompetenzen und Möglichkeiten, "damit die Zusammenarbeit mit anderen Behörden noch besser klappt". 

Vor zwei Jahren ist die FIU vom Bundeskriminalamt in den Verantwortungsbereich des Zolls gewechselt. Die neu aufgestellte Behörde zeigte sich jedoch lange Zeit außerstande, Verdachtsfälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung fristgerecht an die zuständigen Ermittler weiterzureichen. Selbst nach gut einem Jahr war im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von einem "erheblichen Risiko für die Innere Sicherheit" die Rede. Oppositionspolitiker sprachen von einer "sicherheitspolitischen Katastrophe" und einer "tickenden Zeitbombe".

Finanzminister Scholz räumte ein, dass Deutschland "einigen Nachholbedarf" habe. Aber nun würden die Geldwäschejäger "immer schlagkräftiger".

rb/se (afp, dpa, tagesschau.de)