Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus | Aktuell Welt | DW | 09.02.2019
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Venezuela

Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus

Er werde in diesem Fall "alles Notwendige" tun, um Menschenleben zu retten, sagte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein "sehr brisantes Thema" sei.

Das sagte Guaidó der Nachrichtenagentur AFP. In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen.

Kontaktgruppe tagt in Montevideo

Das versuchen die USA zu ändern. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen stehen die USA in direktem Kontakt mit venezolanischen Militärs, um sie zu einer Abkehr von Präsident Maduro zu bewegen. Allerdings seien die Gespräche "sehr, sehr begrenzt", sagte ein hochrangiges Mitglied der Regierung. 

Uruguay Montevideo | Treffen Kontaktgruppe zur Staatskrise in Venezuela | Federica Mogherini (Imago/Agencia EF)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen der Kontaktgruppe in Montevideo

Zuvor hatte Venezuelas umstrittener Präsident Maduro der Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten Voreingenommenheit vorgeworfen. "Sie hören sich die Wahrheit über Venezuela nicht an. Sie sind taub", sagte Maduro. Die von Uruguay und der EU geleitete Kontaktgruppe aus acht EU- und drei lateinamerikanischen Staaten mit Mexiko als Beobachter hatte am Donnerstag nach ihrem ersten Treffen zu einer "friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung" der Staatskrise aufgerufen. Sie forderte möglichst baldige "freie, transparente und glaubwürdige" Wahlen. Auch Deutschland gehört der Kontaktgruppe an.

"Frieden oder Krieg"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte als Ziel der Beratungen in Montevideo, "Gewalt im Innern und Intervention von außen zu vermeiden". Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez sagte, die internationale Gemeinschaft sei zur "Vorsicht" aufgerufen. Venezuela stehe vor der Wahl "Frieden oder Krieg". Die Gruppe kündigte an, eine Abordnung nach Venezuela zu schicken.

Maduro erklärte sich bereit, Vertreter der Kontaktgruppe zu empfangen. Der Staatschef ist anders als der vom Westen unterstützte Interimspräsident Juan Guaidó gegen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Stattdessen befürwortet er, die Wahl zum Parlament vorzuziehen.

USA kritisiert Kontaktgruppe

Der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliot Abrams, kritisierte das Treffen der Kontaktgruppe. Verhandlungen sollten "ausschließlich" mit der "rechtmäßigen Regierung" von Guaidó stattfinden, sagte er. Die Zeit für einen Dialog mit Maduro sei "vorbei".

Kolumbien, Cucuta: (Getty Images/AFP/E. Estupinan)

Humanitäre Hilfe aus den USA für Venezuela wurde blockiert

Maduro bekräftigte den Stopp der US-Hilfslieferungen, die an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela festhingen. Sein Land sei kein "Bettler" und wehre sich gegen das "Spektakel der "Fake-Hilfslieferungen" der USA. Der Staatschef lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland ab - er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe macht er die Strafmaßnahmen der USA verantwortlich.

Wie Medien berichteten, befand sich ein Dutzend mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Brücke in der Grenzstadt Cúcuta. Auf der venezolanischen Seite blockierten Soldaten den Übergang.

nob/haz (afp, rtr)

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