Guaidó für politische Ämter gesperrt | Aktuell Welt | DW | 29.03.2019
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Venezuela

Guaidó für politische Ämter gesperrt

In Venezuela schalten sich auch die Behörden in den politischen Machtkampf ein: Der Rechnungshof hat dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für die nächsten 15 Jahre ein politisches Berufsverbot auferlegt.

Venezuela Frente Amplio Opposition Treffen Guaido (picture-alliance/AP Photo/N. Pisarenko)

Juan Guaido gerät immer mehr unter Druck

Juan Guaidó habe "ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt", sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofes, Elvis Amoroso. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte. Der oberste Kassenprüfer des Landes sagte weiter, Guaidó habe nicht erklären können, wie er seine Auslandsreisen seit Beginn seiner selbsternannten Präsidentschaft finanziert habe. Bereits im Februar hatte der Rechnungshof-Chef eine Überprüfung gestartet, weil Guaidó angeblich über seine privaten Einkünfte gelogen sowie Geld aus nicht autorisierten Quellen angenommen haben soll.

Alles ein Ablenkungsmanöver?

Guaidó nannte die Entscheidung Amorosos bei einer Kundgebung unwirksam. Nur das Parlament könne einen Rechnungsprüfer beauftragen. Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze. Das Ämterverbot gegen ihn solle zudem nur von den drängenden Problemen des Landes wie dem neuen großflächigen Stromausfall ablenken, sagte der Oppositionsführer.

Tatsächlich gibt es Zweifel, ob der Rechnungshof die Ausübung politischer Ämter überhaupt untersagen darf. Dies falle in die Kompetenz von Gerichten, zitierte die oppositionsnahe Zeitung "El Nacional" mehrere Verfassungsrechtler. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits anderen prominenten Oppositionspolitikern die Ausübung politischer Ämter untersagt.

"Wir werden auf den Straßen weitermachen", kündigte Guaidó an und rief für Samstag zu Protesten gegen die Regierung auf. Vergangene Woche hatte der venezolanische Geheimdienst Guaidós Stabschef Roberto Marrero festgenommen. Ihm wird die Beteiligung an einem "terroristischen Vorhaben" vorgeworfen, das zum Ziel habe, die Regierung zu stürzen.

Venezuela Krise | Demonstration Anhänger von Präsident Nicolas Maduro in Caracas (Reuters/A. Loureiro )

Anhänger von Präsident Maduro in Caracas. Für das Wochenende haben beide Seiten zu Demonstrationen aufgerufen

EU spricht von "Willkür der Justiz"

Die Internationale Kontaktgruppe (ICG), bestehend aus EU-Staaten und lateinamerikanischen Ländern, verurteilte die Entscheidung des Rechnungshofes. "Eine solche politische Entscheidung ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land", hieß es in einer Erklärung der Gruppe. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung müssten umgehend wieder hergestellt werden. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Die Entscheidung untergrabe die Bemühungen zur Förderung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in Venezuela, erklärte sie in Brüssel. Die US-Regierung nannte die Amtssperre "lächerlich".

Der Machtkampf zwischen Guaidó und dem amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro hält bereits seit über zwei Monaten an. Guaidó wird von den USA und zahlreichen europäischen Ländern als rechtmäßiger Übergangspräsident anerkannt, Maduro hat die Unterstützung Russlands, Chinas und Kubas. Guaidó konnte im Land bisher noch keine nennenswerte Machtbasis aufbauen. Das mächtige Militär hält weiterhin Maduro die Treue.

Beide Lager wollen am Samstag bei Demonstrationen ihre Anhänger mobilisieren.

cvo/rb (dpa, ape, rtr)

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