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Politik

Guaidó prangert Botschafter-Ausweisung an

7. März 2019

Für Venezuelas Oppositionschef stellt die Maßnahme gegen den Diplomaten Daniel Kriener eine "Drohung gegen Deutschland" dar - und einen Versuch Maduros, noch Macht vorzutäuschen. Zudem gibt es Dankesworte für Berlin.

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Venezuelas Oppositionsführer und selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó (Foto: Reuters/D. Tapia )
Venezuelas Oppositionsführer und selbsternannter Übergangspräsident Juan GuaidóBild: Reuters/D. Tapia

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat die von Präsident Nicolas Maduro angeordnete Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener scharf kritisiert. Das Vorgehen sei "eine Drohung gegen Deutschland", sagte der selbst ernannte Übergangspräsident in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Und: "Das Regime bedroht den Botschafter nicht nur verbal, auch seine physische Integrität ist gefährdet." 

Maduro sei zudem nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er - Guaidó - Kriener auch gebeten, im Land zu bleiben. "Ich erkenne ihn an, und ich möchte Deutschland für die geleistete humanitäre Hilfe danken. Meine Landsleute leiden Hunger, sie ist dringend nötig." Der von den USA, Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unterstützte Guaidó will Neuwahlen in die Wege leiten, weil er Maduros von Manipulationsvorwürfen begleitete Wiederwahl nicht anerkennt.

Guaidó: Nur Streitkräfte stehen noch zu Maduro

Die einzigen, die noch zu Maduro stünden, seien die Streitkräfte, sagte Guaidó weiter. "Er will der Öffentlichkeit vortäuschen, dass er noch über Macht verfügt, indem er einen Botschafter ausweist." Als Reaktion auf die Ausweisung schlägt Guaidó vor, die Sanktionen gegen die venezolanische Führung zu verschärfen.

Zur unerwünschten Person erklärt: der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener  (Foto: Getty Images/AFP/F. Parra)
Zur unerwünschten Person erklärt: der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener Bild: Getty Images/AFP/F. Parra

Die Regierung in Caracas hatte am Mittwoch erklärt, Botschafter Kriener müsse das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Da er sich in interne Angelegenheiten des Landes eingemischt habe, sei er zur unerwünschten Person geworden, hieß es zur Begründung. Es sei "unannehmbar", dass ein ausländischer Diplomat in Venezuela eine "öffentliche Rolle" spiele, die mehr einem Politiker entspreche, der sich klar an der "Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition" orientiere.

Kriener empfing Guaidó nach Auslandsreise am Flughafen 

Kriener war einer von vier ausländischen Botschaftern, die Guaidó am Montag vom Flughafen in Caracas abholten, um sicherzustellen, dass er bei der Wiedereineise nicht verhaftet wurde. Guaidó hatte das Land trotz eines Ausreiseverbotes verlassen, um sich mit Regierungschefs der Nachbarländer Venezuelas zu treffen. 

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte Krieners Ausweisung als "unverständlich" und warnte vor einer Verschärfung der Lage. Der Diplomat habe "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit" geleistet. Er habe ihn zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen. 

"Es herrscht Furcht vor Kontrollverlust"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er könne sich nicht vorstellen, dass Kriener Handlungen begangen habe, "die mit seinem Status als Botschafter unvereinbar" seien. In der Regierung unter Maduro herrsche die "Furcht vor Kontrollverlust", wenn sie zu "derartig abwegigen Maßnahmen" greife.

In Venezuela tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. 

sti/ie/rb (dpa, rtr, afp, epd)