Grünes Licht für UN-Schutztruppe

Nach schwierigen Verhandlungen und nach der Abstimmung mit den Verteidigungsministerien von Washington bis Berlin hat die feierliche Zeremonie im Kabuler Aussenministerium am 4. Januar stattgefunden. Das Abkommen über die internationale Sicherheitstruppe für Afghanistan - kurz ISAF (International Security and Assistance Force) - wurde vom afghanischen Innenminister Junus Kanuni und dem Oberbefehlshaber der Truppe, dem britischen General McColl unterzeichnet.

Militärs aus den USA, aus Frankreich und Deutschland verfolgen die Zeremonie, außerdem der UNO-Afghanistan-Beauftragte Lakhdar Brahimi und die Spitzenmänner der Übergangsregierung, Aussen- und Verteidigungsminister sowie der Interims-Premier Hamid Karsai, der
die Sicherheitstruppe willkommen hieß:

"Wir hoffen, diese Unterschrift wird Afghanistan die Stabilität
und den Frieden bringen, den wir seit so vielen Jahren brauchen. Wir hoffen auch, dass die Zusammenarbeit zwischen dem afghanischen Staat sowie UN und internationaler Sicherheitstruppe dem Terrorismus und Banditentum in Afghanistan ein für alle Mal den Garaus machen werden."

Der Regierungschef sagte volle Zusammenarbeit zu. Keine
Selbstverständlichkeit, wurden doch immer wieder
Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabuler Kabinetts bekannt. Verteidigungsminister General Mohammed Kassim Fahim hatte versucht, die Kompetenzen der Schutztruppe zu beschneiden. Zum Teil war er dabei erfolgreich.

Zwar fällt die Truppe nun mit 4.500 Mann deutlich stärker aus als von Fahim gewünscht, aber ihr Auftrag bleibt zunächst auf den Schutz einzelner Objekte und auf Streifengänge, zusammen mit afghanischen Soldaten, beschränkt. Und zwar in und um Kabul, wie Oberbefehlshaber John McColl erklärte. In anderen Regionen könne die ISAF nur tätig werden, wenn die Afghanen das wünschten.

McColl erläuterte, im Übereinkommen sei festgelegt, dass die Militäreinheiten in ihren Unterkünften bleiben sollen, dass sie ihre Stützpunkte in geschlossener Formation nicht ohne Zustimmung der Übergangsregierung verlassen dürfen. Die Übergangsregierung werde ihm, McColl, mitteilen, wenn solche Bewegungen stattfinden sollen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens ist der Weg frei für die Verlegung größerer Einheiten aus anderen Ländern nach Kabul. Ein Erkundungsteam aus mehreren Nationen, darunter Deutschland, hatte seine Arbeit am Freitag (04.01.)abgeschlossen. Jetzt müssen die Regierungen zu Hause, also auch der Bundesverteidigungsminister, auf Grundlage der Erkenntnisse über den weiteren Zeitplan entscheiden.

Zunächst sieht das Mandat für die Schutztruppe eine
Stationierung für sechs Monate vor. General McColl hält es für gut möglich, dass die Mission verlängert wird, die Zustimmung der Übergangsregierung und der internationalen Gemeinschaft vorausgesetzt.

Die Gefahren für die Sicherheitstruppe sind in und um Kabul
deutlich geringer als außerhalb der Hauptstadt. Geringer auch als für die US-Einheiten, die vor allem im Osten und Süden
Afghanistans ihren Krieg gegen den Terror und die Suche nach Taliban-Chef Omar fortsetzen.