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Größerer Druck auf Steuerflüchtlinge

13. Oktober 2012

Bundesfinanzminister Schäuble will Steuersünder künftig weltweit aufspüren. Dafür plant er Abkommen mit Ländern, die als Steueroasen gelten. Das Thema steht bei seinem Besuch in Singapur ganz oben auf der Tagesordnung.

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Skyline von Singapur Foto: ROSLAN RAHMAN/AFP/Getty Images)
Bild: AFP/Getty Images

Das Ziel des Bundesfinanzminsteriums ist klar definiert: "Kein Land der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können". So sagte es Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk unmittelbar vor der Reise von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur. Mit dem asiatischen Stadtstaat habe man ein Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet, über das der Minister am Sonntag verhandeln werde. Es sieht vor, dass die Bundesregierung beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen darf.

Singapur – (k)eine Steueroase?

Bis 2009 stand Singapur auf der sogenannten "grauen Liste" der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auf ihr sind die Länder vermerkt, die zwar die Standards der OECD bei der Besteuerung von Vermögen anerkennen, sie aber noch nicht in geltendes Recht umgesetzt haben. Um von der Liste gestrichen werden zu können, muss ein Land mit mindestens zwölf anderen Staaten ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen. Dieses Ziel hatte Singapur 2009 erreicht. Deutschland gehört bislang noch nicht zu den Vertragspartnern.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Foto: Bernd Riegert DW
Bundesfinanzminister Schäuble will Steuersünder weltweit jagenBild: DW/B. Riegert

In jüngster Zeit war Singapur immer wieder als mögliches Ziel für deutsche Vermögen genannt worden. Berichten zufolge hatten Schweizer Banken ihren deutschen Kunden geraten, unversteuerte Kapitalanlagen dorthin zu transferieren, um sie vor dem Zugriff der Finanzbehörden zu schützen. Hintergrund dürfte das geplante bilaterale Steuerabkommen sein, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Dann müssten die eidgenössischen Banken dem deutschen Fiskus Auskunft über die Einlagen ihrer deutschen Kunden geben.

Doppelsteuerabkommen unter der Lupe

Zusätzlich zum angestrebten Vertrag mit Singapur will Bundesfinanzminister Schäuble laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen überprüfen. Wachstumsländer wie Brasilien oder die Türkei sollen ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem will er mit möglichst vielen ehemaligen "graue-Liste-Ländern" Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen erhalten zu können. Außerdem soll das Bundeszentralamt für Steuern personell aufgestockt werden, damit es die gesammelten Daten besser auswerten und die Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden intensivieren kann.

mak/qu (dapd, afp, "Wirtschaftswoche")