Grundgesetzänderung für bessere Bildung | Deutschlehrer-Info | DW | 29.11.2018
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Deutschlehrer-Info

Grundgesetzänderung für bessere Bildung

Ab 2019 sollen deutsche Schulen mehr Geld bekommen. Bisher war das Sache der einzelnen Bundesländer, doch jetzt will auch der Bund sich an der Finanzierung beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen.

In Deutschland dürfen die Bundesländer entscheiden, was in den Schulen geschieht, doch sie müssen auch dafür zahlen. Dass der Bildungsnotstand auch durch finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt bekämpft werden kann, fordern Politiker seit längerem. Doch das war bislang gegen das Grundgesetz. Das sogenannte Kooperationsverbot besagt nämlich, dass die Bundesregierung sich aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten muss.

Mit einer Grundgesetzänderung, die gerade im Bundestag mit 580 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen wurde, will der Bund jetzt die Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unterstützen. Nun muss der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Schulen ans WLAN

Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wird für den sogenannten „Digitalpakt Schulen“ gelockert. Er sieht vor, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellt. Pro Schule sollen bis zu 25.000 Euro zur Anschaffung von Laptops, Notebooks und Tablets zur Verfügung stehen. Außerdem sollen die WLAN-Netze an Schulen gefördert werden sowie mehr digitale Lerninhalte und Lehrerfortbildungen.

Bundestagsabgeordnete laufen im Saal herum (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Erleichterung nach der Abstimmung: Der Bund will für die Schul-Digitalisierung zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „guten Entscheidung“. Damit solle die Digitalisierung an Schulen internationalen Standards gerecht werden. Dies sei die „wichtigste Zukunftsentwicklung“. Scholz widersprach den Sorgen einzelner Bundesländer, dass der Föderalismus Schaden nehmen könne. Wesentlich sei ein gemeinsames Vorgehen.

Bedenken des Bundesrats

Allerdings ist nicht sicher, dass der Bundesrat zustimmt. Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen möglich. Im neuen Grundgesetzartikel heißt es, der Bund könne allen Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Das klingt gut, doch das Problem liegt möglicherweise in einem weiteren, ebenfalls verabschiedeten Grundgesetzartikel.

Darin hier heißt es, dass die Länder bei künftigen Finanzmitteln die Hilfen des Bundes „in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich“ ergänzen müssen. Finanzschwache Bundesländer oder solche, die eine Einmischung des Bundes in die Bildung grundsätzlich ablehnen, könnten dies ablehnen. Um wirksam zu werden, braucht die Grundgesetzänderung  aber die  Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Mitte Dezember soll eine Entscheidung fallen.

mk/suc (mit epd, kna, afp)

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