GroKo 3.0 in Sicht? | Aktuell Deutschland | DW | 02.12.2017
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Regierungsbildung

GroKo 3.0 in Sicht?

Erst ein klares Nein, dann Gesprächsbereitschaft: Die SPD steuert allmählich auf GroKo-Kurs. Doch erstmal plädiert Parteivize Manuela Schwesig für vertrauensbildende Maßnahmen.

Schlussrunde von ARD und ZDF zur Bundestagswahl | Manuela Schwesig (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Manuela Schwesig: Erst ein Arbeitsprogramm, dann weiterschauen

Es war ein echter Stimmungskiller: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU votierte Anfang der Woche in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat - und das gegen den ausdrücklichen Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit diesem Alleingang wurde Vertrauen zerstört, das Sozialdemokraten und Union nun erst wieder aufbauen müssen. Manuela Schwesig sieht in der geschäftsführenden Bundesregierung das richtige Mittel dafür. 

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte in Schwerin, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung könne ein erster Schritt sein. "Parallel dazu können Gespräche geführt werden, wie es in diesem Land weitergeht." Obwohl als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns selbst an der Spitze einer großen Koalition, steht Schwesig einer großen Koalition (GroKo) im Bund weiterhin skeptisch gegenüber. Es könne nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl kein "weiter so" geben, sagte sie, vielmehr müsse die Diskussion über den weiteren Weg nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. 

"Keine dicken roten Linien malen"

Stephan Weil, der in Niedersachsen eine große Koalition anführt, kann sich schon eher für eine "GroKo 3.0" erwärmen. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert." Für die Gespräche mit der Union solle seine Partei "keine dicken roten Linien malen", denn beide Seiten hätten "wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden", so Weil weiter.

Die SPD hält sich alle Optionen offen. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte SPD-Chef Schulz dem "Spiegel" zum innerparteilichen Streit um seinen Führungskurs. In die Kritik war der Parteivorsitzende auch geraten, weil die SPD-Spitze nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, SPD und Grünen eine Regierungsbeteiligung erneut ausgeschlossen hatte.

Nun ist man zu Gesprächen mit der Union bereit, will sich aber noch lange nicht auf eine Neuauflage der großen Koalition festlegen. So bleiben auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung sowie Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die Debatte über das weitere Vorgehen wird das bestimmende Thema des SPD-Parteitags kommende Woche in Berlin sein.

Der Union ihrerseits bereitet der Gedanke an eine erneute große Koalition weit weniger Bauchschmerzen, das machte der Bundesgeschäftsführer der CDU, Klaus Schüler, bereits am Freitag deutlich. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn legte nun in der "Frankfurter Rundschau" nach, er sei überzeugt, eine GroKo könne den Zusammenhalt in Deutschland stärken und Spaltungstendenzen überwenden. Man solle die alten Schlachten hinter sich lassen, so Spahn. 

Es gehe allerdings nicht allein darum, "einfach irgendwie zum Regieren zusammen zu kommen". Entscheidend sei bereits, wie die Sondierungen geführt würden und ob man sich dabei entscheide, die Unterschiede oder die Gemeinsamkeiten der Parteien zu betonen. Spahn rief auch dazu auf, sich beim Versuch der Regierungsbildung nicht von persönliche Befindlichkeiten beeinflussen zu lassen. Eine Neuwahl bezeichnete Spahn als die "definitiv schlechteste Option". Vor einer Minderheitenregierung müsse sich die Union nicht fürchten. Ziel sei aber die Bildung einer Koalition mit der SPD: "Ich wünsche mir, dass das klappt."

ie/rb (rtr, dpa,afp)