Großbritannien lässt Auslieferungsantrag gegen Assange zu | Aktuell Welt | DW | 13.06.2019
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Wikileaks-Gründer

Großbritannien lässt Auslieferungsantrag gegen Assange zu

Die Angst vor der Auslieferung an die USA war der Grund, warum sich Assange sieben Jahre lang im Botschaftsasyl aufhielt. Sein Albtraum könnte wahr werden. Mit einem weiteren Schritt ebnete Großbritannien den Weg dahin.

London Julian Assange Ankunft Gerichtsverhandlung Faust (Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas)

Julian Assange am 1. Mai auf dem Weg ins Gericht

Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsgesuch der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet. Er wolle "stets Gerechtigkeit", und es liege ein "legitimes Auslieferungsgesuch" vor, weshalb er dieses unterzeichnet habe, sagte Javid dem BBC-Radio. Die Entscheidung liege nun bei den Gerichten.

Wenn die grundlegenden Kriterien erfüllt sind, muss der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen. Anschließend müssen die britischen Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert werden kann. Der Innenminister entscheidet dann, ob er die Auslieferung anordnet.

Sajid Javid (picture-alliance/AP Photo/F. Augstein)

Der britische Innenminister Sajid Javid bewirbt sich derzeit auch um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May

Am Freitag findet in London die nächste Anhörung zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers statt. Der 47-jährige Australier wird möglicherweise vom Gefängnis aus per Video zugeschaltet. Mit einer Entscheidung wird noch nicht gerechnet.

Bis zu 175 Jahre Haft

In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Die USA werfen Assange vor, der US-amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Medienverbände in den USA sowie Wikileaks werten die Anklage als Angriff auf die Pressefreiheit.

Assange war im April in London verhaftet worden und sitzt derzeit in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor lebte er sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können.

In der vergangenen Woche hatte ein schwedisches Gericht die Auslieferung nach Schweden behindert. Es entschied gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl. Schweden hatte die Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen 2017 eingestellt, allerdings nach Assanges Verhaftung wieder aufgenommen.

ust/jj (dpa, afp, epd)

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