Großbritannien behält Russland im Visier | Europa | DW | 28.03.2018
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Diplomatische Krise

Großbritannien behält Russland im Visier

In ihrem aktuellen Sicherheitsbericht stellt die britische Regierung klar: Russland ist eine Bedrohung. Kritiker finden die bisherigen Sanktionen im Fall Skripal jedoch zu lasch.

Großbritannien Theresa May, Premierministerin in Downing Street 10 (picture-alliance/AP Photo/F. Augstein)

Die britische Premierministerin Theresa May

"Jetzt wird Russland aber auch für alles verantwortlich gemacht ", schimpfte kürzlich eine russische Bekannte, als ein frühlingsuntypischer Kälteeinbruch überall "The Beast from the East", die Bestie aus dem Osten, genannt wurde.

Doch nicht nur die Temperaturen waren in letzter Zeit frostig zwischen London und Moskau. Russland gilt den Briten als Bedrohung, spätestens seit dem Anschlag auf Sergej Skripal, den russischen Doppelagenten, der im englischen Städtchen Salisbury Opfer eines Attentats mit Nervengas geworden ist. Die britische Regierung macht den russischen Staat dafür verantwortlich, Premierministerin Theresa May spricht gar von "staatlich gesteuertem Terrorismus".

In dem am Mittwoch veröffentlichten Sicherheitsbericht der Regierung beschreibt Premierministerin Theresa May in ihrem Vorwort eine wachsende Bedrohung durch andere Staaten. Dass sie damit insbesondere Russland meint, legt der Verweis auf die Ereignisse von Salisbury nahe.

Der Bösewicht ist ausgemacht

Später nennt der Bericht das Land beim Namen: Bei der Ausweisung der 23 russischen Diplomaten solle es nicht bleiben, die Regierung werde auch stärker kontrollieren, wen sie ins Land lasse. Künftig soll es bereits an den Grenzen leichter möglich sein, Einreisende festzuhalten, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Auch neue Anti-Spionage-Gesetze werden angekündigt, alles im Hinblick auf Russland.

Doch rechtfertigt die Lage die Rede von einem neuen "Kalten Krieg" in der britischen Öffentlichkeit? Nein, meint Mathieu Boulegue, Russland-Experte des angesehenen Londoner Think-Tanks Chatham House. Parallelen mit der Geschichte zu ziehen, helfe hier nicht weiter. Die Beziehung zwischen Russland und dem Westen sei sehr viel komplexer geworden.

"Lauwarme" Sanktionen

Gleichzeitig kritisiert Boulege, die von Theresa May angekündigten Maßnahmen gingen nicht weit genug: "Lauwarm", nennt Boulegue die Ausweisung der Diplomaten. Das sei zwar ein starkes Symbol, treffe den Kreml am Ende aber nicht besonders hart.

Die bisher angekündigten Sanktionen stünden nicht im Verhältnis zu Mays starken Statements im Unterhaus.

Auch die Reaktion des Westens bewertet der Russland-Experte kritisch: Dass sich so viele Länder hinter Großbritannien gestellt und ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen haben, sei zwar positiv. Aber dass es nicht sofort, sondern erst nach ein paar Tagen passiert ist, habe Russland gezeigt, dass es im Westen keine automatische Solidarität gebe.

Den Russen ans Geld gehen

Was also wäre angemessen? Für Chris Bryant, den Vorsitzenden der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe für Russland im britischen Unterhaus, ist das klar: Den Russen müsse es ans Geld gehen. Vor allem an das Geld, das reiche Russen in London parken, ohne dass nachzuvollziehen ist, aus welcher Quelle es stammt: "Wir müssen all diejenigen aufspüren, die hier in Großbritannien Geld angelegt haben, und die Verbindungen zur russischen Regierung haben", sagt Bryant.

Mathieu Boulegue stimmt ihm zu: Großbritanniens Russland-Problem sei zum Teil hausgemacht. Zu viel russisches Geld liege auf Konten in Großbritannien und den Steueroasen der Überseegebiete. Die Regierung habe es bisher versäumt, da stärker einzugreifen.

Chris Bryant, ein Labour-Mann, erinnert sich an die Zeit, als der Konservative David Cameron an die Regierung kam: "Damals ging es nur um mehr Handel mit Russland." Man habe dadurch der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Bryant plädiert für ein grundsätzliches Umdenken: "In Europa und auch in der Nato müssen wir uns ganz genau ansehen, was Russland so treibt. Russland greift unsere liberalen Demokratien an und versucht, all das, was uns wichtig ist, gegen uns zu verwenden. Denn wir halten uns an die Spielregeln und an die Gesetze - Russland nicht."

Die Briten haben Russland im Visier - und das wird sich so schnell nicht ändern.

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