Griechischer Ex-Minister wegen Geldwäsche verurteilt | Aktuell Europa | DW | 07.10.2013
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Aktuell Europa

Griechischer Ex-Minister wegen Geldwäsche verurteilt

Im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ist der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß steht noch aus. Ein Urteil mit Signalwirkung?

Die Staatsanwaltschaft hatte Akis Tsochatzopoulos vorgeworfen, mehr als sechs Millionen Euro Bestechungsgeld gewaschen zu haben, die während seiner Amtszeit für den Kauf von Panzerfahrzeugen, vier deutschen U-Booten und russischen Flugabwehrraketen durch den griechischen Staat geflossen seien. Das Strafmaß soll in den nächsten Tagen festgelegt werden.

Die Richter in Athen verurteilten den 73-Jährigen zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau, seiner deutschen Ex-Frau, seiner Tochter und 14 anderen Komplizen. Ihnen drohen jetzt Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts hatten die Verurteilten insgesamt 55 Millionen Bestechungsgeld kassiert.

Schmiergeld in Taschen und Koffern

Tsochatzopoulos gehört zu den Gründungsmitgliedern der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Er soll für die Aufträge während seiner Amtszeit von 1996 bis 2001 riesige Schmiergeldsummen kassiert haben. "Es gab so viel Bestechungsgeld, dass er nicht einmal die Gesamtsumme ausrechnen konnte", sagte die Staatsanwältin Georgia Adilini. Das Schmiergeld sei in Taschen und Koffern transportiert worden, teils in Form von Schecks oder über Bankkonten und Firmen geflossen. Eine Anklage wegen Bestechlichkeit war wegen der gesetzlichen Verjährungsfrist nicht mehr möglich.

Tsochatzopoulos gilt als Symbol für korrupte Funktionäre in Griechenland und ist der erste Politiker seit Jahren, der wegen Geldwäsche zur Rechenschaft gezogen wird. Seit seiner Festnahme vor einem Jahr sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos am Rande Athens in Untersuchungshaft. Schon im März war Tsochatzopoulos zu einer Geldstrafe von 520.000 Euro und acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er dem Fiskus über Jahre Einkommen und Besitztümer verschwiegen hatte. Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück.

kle/nem (dpa, afp, rtre)