Sparen und Wachsen
30. Januar 2012
Der Generalstreik in Belgien hat sich zwar auf die Ankunft der Staats- und Regierungschefs der EU kaum ausgewirkt. Doch die Streikaktionen haben das Hauptanliegen des Gipfels nur unterstrichen: dass die EU neben dem Sparen das Wachstum und damit Arbeitsplätze nicht vergisst.
Obwohl kein offizielles Gipfelthema, hat Griechenland bereits das Treffen überschattet. Für riesigen Wirbel hat ein deutsch-französischer Vorschlag gesorgt, Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einen von der Eurogruppe eingesetzten Haushaltskommissar damit zu beauftragen. Angesichts geballter Kritik schien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel von der Idee zu distanzieren. "Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Ich möchte keine kontroverse Diskussion, sondern eine Diskussion, die erfolgreich ist, erfolgreich für die Menschen in Griechenland."
Haushaltsaufsicht für alle oder für keinen
Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, lehnte die Einsetzung eines Haushaltskommissars zwar nicht grundsätzlich ab, wenn sich "ein Land dauerhaft außerhalb der Spur bewegt. Aber ich halte es nicht für sehr glücklich, dass man dies nur im Bezug auf Griechenland tut." Wenn, dann müsse das für alle Euro-Länder gelten. Doch es gab auch ein gewisses Verständnis. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt meinte, Griechenland erfülle bisher nicht seine Verpflichtungen, daher führe man ja die Debatte über den deutschen Vorschlag. "Ich kann das verstehen." Ähnlich äußerte sich Finne Jyrki Katainen. "Es ist ganz natürlich, dass die Länder, die Griechenland helfen, mehr Informationen darüber brauchen, was in Griechenland passiert."
Sind Wachstum und Sparen gleichzeitig möglich?
Eigentlich wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem informellen Gipfel vor allem beraten, wie sie das Wirtschaftswachstum in Europa wieder ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen können. Viele EU-Staaten sind entweder bereits in einer Rezession oder dürften im Laufe des Jahres in eine Rezession rutschen. Doch der Grund für diese Entwicklung sind oft gerade die Sparbemühungen, ein klassischer Zielkonflikt. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann beschreibt das Dilemma. "Einerseits muss gespart werden. Aber die große Frage ist, wie können wir auch die Beschäftigung aufrechterhalten. Und wenn wir uns nicht jetzt massiver für nachhaltiges Wachstum einsetzen, dann fehlt einfach dieses Standbein."
Außenseiter Cameron
Wie er sich das konkret vorstellt, das sagte der britische Premierminister David Cameron. "Das heißt, den Binnenmarkt zu vervollkommnen, es bedeutet, Handelsabkommen mit den am schnellsten wachsenden Teilen der Welt zu schließen, und es bedeutet ernste Deregulierungsbemühungen, vor allem für kleine Unternehmen." Cameron ist allerdings auch der einzige Regierungschef, der sich beim letzten Gipfel im Dezember gegen den sogenannten Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin gestellt und sich damit isoliert hat. Die anderen Regierungsvertreter dürften bereits bei diesem Gipfel diesen Pakt genehmigen und ebenso den dauerhaften Rettungsfonds ESM, der den bisherigen Fonds EFSF ablösen soll.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Thomas Kohlmann