Griechenland stänkert gegen Mazedonien | Aktuell Europa | DW | 11.04.2016
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Aktuell Europa

Griechenland stänkert gegen Mazedonien

Zehntausende Flüchtlinge im Land, die drohende Staatspleite und Reformauflagen: Eigentlich hätten die Griechen genug Sorgen. Aber der Staatspräsident nutzt die Flüchtlingskrise und facht einen alten Streit neu an.

Mit scharfen Worten kritisierte Prokopis Pavlopoulos das Vorgehen der mazedonischen Polizei gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Vorfälle, die sich am Sonntag am griechisch-mazedonischen Grenzzaun abgespielt hätten, seien unvorstellbar und unzulässig, stellte er vor Journalisten in Athen klar. Der griechische Fernsehsender Skai zitiert den Staatspräsidenten mit der Bemerkung: "Mit solchem Verhalten gegen Flüchtlinge hat das Nachbarland weder Platz in der EU, noch in der NATO."

Die Stoßrichtung ist eindeutig, die Kritik am Nachbarn nicht neu. Athen und Skopje führen seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 einen erbitterten Streit um den Staatsnamen "Mazedonien", den Griechenland für seine gleichnamige nördliche Provinz beansprucht.

Idomeni Griechenland Flüchtlinge Zusammenstöße Polizei Grenze , Junge mit Tränengaskanister (Foto: Reuters)

Mit Tränengas waren mazedonische Sicherheitskräfte am Sonntag gegen Migranten vorgegangen

Provisorischer Name

Mit diesem Streit werden Bemühungen Skopjes um einen NATO-Beitritt von der Regierung in Athen blockiert. Auch die Verhandlungen um einen eventuellen EU-Beitritt Mazedoniens wurden so behindert. Bis der Streit beigelegt ist, führt das Balkanland im internationalen Verkehr den vorläufigen Namen "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Unter dieser Bezeichnung wurde das Land auch von den Vereinten Nationen anerkannt.

Schwere Vorwürfe gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte erhob auch der griechische Flüchtlingskoordinator Giorgos Kyritsis. Im Radiosender Vima sprach er von "überzogener" Anwendung von Gewalt, die zu einer "sehr schwierigen Lage" auf der griechischen Seite der Grenze geführt habe. Das griechische Außenministerium legte nach eigenen Angaben Beschwerde in Skopje ein.

Idomeni Griechenland Flüchtlinge Zusammenstöße Polizei Grenze, Männer am Grenzzaun (Foto: Reuters)

Immer wieder versuchen verzweifelte Migranten, den Grenzzaun zu Mazedonien überwinden

Gefahr der Radikalisierung

Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, warnte vor einer Radikalisierung wütender Migranten. Die Leute, die man heute schlage, "könnten die Dschihadisten von morgen" sein, sagte er im Nachrichtensender Skai. Der Umgang mit den Protestierenden müsse gut überlegt sein. Islamische Extremisten könnten unter den verzweifelten Menschen Mitkämpfer rekrutieren.

Flüchtlinge und mazedonische Sicherheitskräfte hatten sich am Sonntag stundenlange Auseinandersetzungen in der Nähe des griechischen Grenzübergangs Idomeni geliefert. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas gegen Migranten ein, die die Absperrungen an der Grenze durchbrechen wollten. Nach Angaben der griechischen Regierung und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kamen auch Gummigeschosse zum Einsatz.

Migranten erneut an der mazedonischen Grenze

Fast 300 Menschen wurden verletzt. Die mazedonische Polizei bestreitet, mit Gummigeschossen auf die Flüchtlinge geschossen zu haben. In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor einigen Wochen abgeriegelt worden war. Auch heute näherten sich wieder zahlreiche Migranten den mazedonischen Sperranlagen.

Im Zuge des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, drastisch abgenommen: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 18 Migranten übergesetzt, hieß es beim Stab für die Flüchtlingskrise in Athen zuletzt. Am Vortag hatten 162 und am Tag davor 120 Menschen vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt.

uh/SC (dpa, afp)

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