Griechen streiken gegen neues Streikrecht | Aktuell Europa | DW | 15.01.2018
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Proteste gegen Regierungspläne

Griechen streiken gegen neues Streikrecht

Zehntausende waren schon am Freitag Sturm gelaufen: Die Regierung in Athen will Forderungen der internationalen Geldgeber umsetzen. Doch viele Menschen im Land sehen dadurch Verfassungsrechte bedroht.

Griechenland Streik in Athen (Reuters/C. Baltas)

Die Metro in Athen steht an diesem Montag still

Aus Protest gegen neue Spar- und Reformmaßnahmen sind zahlreiche Beschäftigte in den Streik getreten. Die Fahrer aller U-Bahnen, der Busse und der Straßenbahnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auf den Straßen der Hauptstadt Athen bildeten sich lange Staus Richtung Innenstadt.

Auch etliche Flüge wurden gestrichen, da sich Fluglotsen für drei Stunden an dem Streik beteiligten. Lehrer, Richter und Krankenhausärzte folgten ebenfalls dem Aufruf der Gewerkschaften.

Höhere Hürden

Hintergrund der Proteste ist vor allem die drohende Einschränkung des Streikrechts. Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur noch zulässig sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt hat. Bisher reichten 20 Prozent; in manchen Fällen genügte allein der Beschluss des Vorstandes.

Griechenland Proteste und Streik in Athen (Getty Images/AFP/L. Gouliamaki)

Am Freitag kam es in der Hauptstadt auch zu Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten

Mit der Neuregelung werde das verfassungsmäßige Streikrecht faktisch abgeschafft, beklagen die Gewerkschaften. Die Regierung hatte erklärt, das Gesetz sei notwendig, damit das finanzschwache Land weiter Hilfen internationaler Geldgeber erhalte. Diese erwarten, dass weniger Streiks sich positiv auf die Produktivität in Griechenland auswirken.

Das Parlament soll noch an diesem Montag über den Gesetzentwurf entscheiden. Die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verfügt dort über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Beschlagnahmte Immobilien

Die Streikenden kritisierten zudem die geplante Beschlagnahmung von Immobilien säumiger Steuerschuldner. Außerdem sollen viele Häuser versteigert werden, deren Besitzer ihre Bankschulden nicht bedienen können. Die faulen Kredite und die Schulden der Bürger beim Staat übersteigen mittlerweile die Marke von 200 Milliarden Euro.

Tsipras versicherte, die geplanten Maßnahmen seien die letzten dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der "Vormundschaft der Geldgeber" zu befreien, so der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres.

jj/gri (dpa, rtr)

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