400 Millionen grenzenlos
21. Dezember 2007
Aus Anlass der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitag (21.12.2007) an einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang im sächsischen Zittau teil. Zusammen mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek will sie die Erweiterung des Schengen-Raums feiern. Insgesamt fielen am Freitag um 00.01 Uhr in neun weiteren Ländern die Kontrollen weg. Damit sind 24 Länder beim Schengen-Abkommen dabei. Innerhalb des Schengen-Raums können 399 Millionen Bürger ungehindert reisen.
Warnung vor Kriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und CSU-Politiker warnten jedoch vor steigender Kriminalität und Terrorismus. Die GdP erklärte, durch den geplanten Abbau von 2000 Stellen bei der Bundespolizei im Grenzbereich werde es einen massiven Sicherheitsverlust geben. Zudem habe die deutsche Polizei keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg. Mit den Kollegen auf polnischer Seite könne nicht kommuniziert werden, weil die Funksysteme verschieden seien. Kritik kommt auch von CSU-Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), die die Öffnung der EU-Grenzen für verfrüht halten.
Die Befürworter der Öffnung weisen dagegen darauf hin, dass es künftig keine Verzögerungen durch Staus auf Grund von Grenzkontrollen mehr geben werde. Darüber hinaus würden Unternehmer von reduzierten Kosten profitieren. Besucher Europas könnten die "vielfältigen Kulturen leichter kennen lernen".
EU-Toppolitiker feiern in Sachsen
Zu der Zeremonie in Zittau werden auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates als amtierender EU-Ratspräsident und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Jose Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering, erwartet. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble will teilnehmen.
Pöttering, hat die Erweiterung des Schengenraums als "glücklichen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Heute machen wir im wahrsten Sinne des Wortes die Türen auf und heißen unsere Nachbarn willkommen", sagte Pöttering am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, unmittelbar vor dem Festakt. (rri)