Grüner Kurs der Eigenständigkeit | Aktuell Deutschland | DW | 28.09.2013
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Aktuell Deutschland

Grüner Kurs der Eigenständigkeit

Das magere Wahlergebnis hat die Grünen aufgerüttelt: Sie besetzen ihre Spitzenposten neu und üben auf einem kleinen Parteitag in Berlin Selbstkritik. Chancen für ein Regierungsbündnis mit der CDU sehen sie nicht.

"Der Ball liegt bei Frau Merkel", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zu den Diskussionen in ihre Partei über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Sie gehe davon aus, so Lemke zu Beginn des kleinen Parteitags der Grünen in Berlin, dass die Bundeskanzlerin die Grünen zu Sondierungsgesprächen einladen werde. "Aber das Zeitfenster für ein ernsthaftes Gesprächsangebot wird sich bald schließen." Zunächst wollen CDU/CSU Gespräche mit den Sozialdemokraten führen. "Für Parallelverhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte Parteichef Cem Özdemir.

Schwarz-grün ohne Perspektive

Sollte es Sondierungsgesprächen mit der CDU kommen, werden die Grünen dabei von den beiden Parteivorsitzenden und den beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf vertreten. Aus der CSU-Spitze hatte es bereits Kritik daran gegeben, das sei das grüne Personal von gestern. "Wir Grüne entscheiden darüber, wer für uns verhandelt und nicht Herr Seehofer in München", sagte dazu Jürgen Trittin, Spitzenkandidat und scheidender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Der Maßstab für mögliche Koalitionsverhandlungen müsse sein, dass eine künftige Regierung über vier Jahre stabil sei und grüne Inhalte vertrete, erklärte Trittin. Dafür sehen die Grünen parteiintern aber kaum Chancen. Eine Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel habe jeden ihrer Koalitionspartner bei der darauffolgenden Wahl zehn Prozent der Stimmen gekostet, heißt es in der Parteispitze, "und diese zehn Prozent haben wir nicht."

Sie kandidiert für ein Spitzenamt: Die Grünen-Politikerin Simone Peter (Foto: dpa)

Sie kandidiert für ein Spitzenamt: Die Grünen-Politikerin Simone Peter

Personelle Neuaufstellung

Mit besonderem Interesse verfolgten die Delegierten die Rede von Simone Peter. Die ehemalige saarländische Umweltministerin bewirbt sich für das Amt der Bundesvorsitzenden. Sie will Nachfolgerin von Claudia Roth werden, die sich nach der Wahlschlappe nicht wieder zur Wahl stellt. "Wir müssen unsere Fehler korrigieren, aber wir haben keinen Anlass, unser gesamtes Programm infrage zu stellen" sagte Peter unter dem Beifall der Delegierten.

Kernthemen der Grünen wie der Klimawandel hätten nichts an Aktualität verloren. Die Grünen seien aber nicht nur eine Partei des Umweltschutzes, sondern auch der der Bürgerrechte und der Gleichberechtigung. Nachdem die FDP diesen Platz geräumt habe, seien die Grünen umso mehr als "Bürgerrechts- und Freiheitspartei" gefragt, so Peter. Sie will sich auf dem Bundesparteitag Mitte Oktober zur Wahl stellen.

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Gesprächsbereite Grüne

"Raus aus der Lagernische"

Außerdem tritt der jetzige Vorsitzende Cem Özdemir wieder an. Er plädierte für einen "Kurs der Eigenständigkeit" für seine Partei. Die Grünen dürften sich in der Zukunft nicht mehr auf die SPD fokussieren als möglichen Bündnispartner, sondern müssten nach allen Seiten offen sein. "Wir müssen raus aus der Lagernische", erklärte auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die am 8. Oktober für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast treten nicht mehr an.

Einig waren sich alle Redner darin, dass die Grünen einen neuen Ton gegenüber ihren Wählern anschlagen müssen, Belehrungen und Bevormundungen müssten ein Ende haben. Das Image der "Verbotspartei" habe den Grünen geschadet und bei der Wahl Stimmen gekostet.

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